Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Matthias B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Ich kann Ihnen versichern: Die Pkw-Maut ist kein Herzensanliegen der SPD, sie war das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU in der zu Ende gehenden Großen Koalition. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat sich die SPD verpflichtet, der Pkw-Maut zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: es darf kein deutscher Autofahrer bzw. keine deutsche Autofahrerin zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden.

Ich teile die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen – wie bei uns in Schleswig-Holstein an der Grenze zu Dänemark, insbesondere für den grenznahen Tourismus. Ein Verzicht auf die Entrichtung der Infrastrukturabgabe auf bestimmten Autobahnabschnitten hätte als Sonderregelung für die grenznahen Städte und Kommunen zweckdienlich sein können. Ich bedauere, dass dieser Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert ist. Die gesetzlich vorgesehene Evaluierung bietet dennoch später die Chance zur Korrektur.

Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabegesetzes im Juni 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf von CSU-Minister Dobrindt zu verbessern. So bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die angesprochenen Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren.

CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben versichert, dass die drei Bedingungen der SPD – die Europarechtskonformität, der substanzielle finanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – mit den im Frühjahr 2017 vom Bundestag beschlossenen Änderungen eingehalten werden.

Als SPD-Fraktion haben wir weiterhin Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die gesicherten Einnahmen angeht. Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro zu bezweifeln. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat uns schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt. Sollten sich die Minister Dobrindt und Schäuble wieder irren und wir im Rahmen der von uns durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes feststellen, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Wahlperiode Gelegenheit geben, ihre Fehler zu korrigieren.

Ich habe trotz bestehender Fragen und Bedenken, die ich auch in meiner persönlichen Erklärung im Bundestag dargelegt habe (www.hiller-ohm.de/meldungen/persoenliche-erklaerung-pkw-maut), den vorliegenden Gesetzentwürfen zugestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 mit dem Koalitionsvertrag ein Gesamtpaket ausgehandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet. So konnten wir als SPD in den letzten dreieinhalb Jahren viele wichtige sozialdemokratische Projekte in die Tat umsetzen: Der Mindestlohn gilt, die Rente ab 63 wurde eingeführt und wir entlasten die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Davon profitieren die Lübeckerinnen und Lübecker.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gabriele Hiller-Ohm