Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Malte C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
auf ihrer Webseite fordern Sie die BürgerInnen auf sich bei einer Petition gegen die Privatisierung von Trinkwasser zu beteiligen Sie schreiben: "Wasser muss bezahlbar und von hoher Qualität sein. Das schaffen wir nur, wenn wir es nicht dem Markt überlassen. Deswegen lehne ich die EU-Konzessionsrichtlinie ab.".
Nun haben Sie sich allerdings bei einen entsprechenden Antrag im Bundestag enthalten und nicht dagegen gestimmt. Dies scheint mir etwas paradox und ich bitte Sie hiermit mir diesen scheinbaren Widerspruch zu erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Malte Caesar
Sehr geehrter Herr Caesar,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abstimmungsverhalten bei der Wasserprivatisierung. Die SPD hatte unter dem gleichen Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag zu dem Thema mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“ eingebracht. Unseren Antrag finden Sie unter folgendem Link: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf
Unser SPD-Antrag ging nur etwas unter, weil die Linken namentliche Abstimmung beantragt haben. Vielleicht hätten wir das für unseren SPD-Antrag auch beantragen sollen. Dann hätten wir damit auch noch mehr Öffentlichkeit erreicht.
Also: Die SPD ist weder für die Privatisierung noch ist es ihr egal. Unser eigener Antrag ist nur weitgehender - das haben auch die Linken anerkannt und dem SPD-Antrag zugestimmt. Nebenbei: Die CDU/CSU-Fraktion hatte sich fast - versehentlich - beim SPD-Antrag enthalten. Dann hätte er eine Mehrheit bekommen. Die Abstimmung musste aber auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion wiederholt werden. Das kann man im Plenarprotokoll nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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