Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Joerg L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
fast alle grossen deutschen Unternehmen entlassen trotz Milliarden schweren Gewinnen, aktuell MitarbeiterInnen und ersetzen hoch qualifizierte und erfahrene KollegenInnen durch Praktikanten, Werkstudenten oder junge Niedriglöhner.
Das bedeutet wohl, das es weder eine faire Mitbestimmung, noch eine gesunde Teilhabe an dem Unternehmenserfolg für diese KollegenInnen die zum Teil hier nach Jahrzehnten auf die "Strasse" gesetzt werden, in diesem Zusammenhang zu geben scheint.(Siemens; Finanz Informatik, Eon ec)
Wieso muss dafür, das Wettbewerbsargument herhalten, wenn doch eigentlich nur die Gewinn- maximierung, vor Teilhabe und Mitbestimmung, also offenbar vor unserer Demokratie, steht ? Was ist mit der Anerkennung der Lebens- und Arbeitsleistungen langjähriger MitarbeiterInnen ?
Was ist mit der Demokratie in den Unternehmen in Deutschland eigentlich los ? Ist das nicht gefährlich für unsere Demokratie, wenn ausschließlich nur noch die Shareholder bestimmen ?
Wie stehen Sie zur Sicherung von Teilhabe und Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen ?
Wollen Sie wirklich weiterhin und wie es momentan scheint noch stärker als bisher ein Land mit flächendeckenden Niedriglöhnen, Suppenküchen, Tafeln, Kinder- sowie Altersarmut gestalten, oder doch endlich die Teilhabe aller BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen am wachsenden BIP; Gewinnen durch eine demokratiesichernde gesetzlichen Mitbestimmung in unserem Land ?
Für Ihre Bearbeitung herzlichen Dank im Voraus.
MFG
Jörg L.
Sehr geehrter Herr Lindeholz,
da Sie sich sehr für den Themenbereich soziale Gerechtigkeit interessieren, sende ich Ihnen – auch als Antwort auf Ihre vielen Fragen – eine thematisch passende Auswahl der parlamentarischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion dieser Wahlperiode, an denen ich mitgearbeitet oder die ich federführend betreut habe.
Bessere Chancen für Alleinerziehende auf dem Arbeitsmarkt: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf
Ausbildungsbonus für benachteiligte Jugendliche: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702191.pdf
Arbeitsmarktpolitik: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/064/1706454.pdf
Ausweitung der Arbeitslosenversicherung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/085/1708574.pdf
Förderung des sozialen Arbeitsmarktes: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/111/1711199.pdf
Bekämpfung der Altersarmut durch geänderte rechtliche Bewertung in Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Niedriglohn: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701747.pdf
Anträge zur Bemessung der Regelsätze: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700880.pdf sowie http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/036/1703648.pdf
Antrag zur Weiterentwicklung des Armuts- und Reichtumsberichts: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704552.pdf
Verbesserungen beim Kündigungsschutz: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700648.pdf sowie http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/007/1700775.pdf
Zur Leiharbeit: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701155.pdf sowie http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/041/1704189.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705253.pdf. Dazu gibt es zudem ein gemeinsames Positionspapier, das unter meiner Federführung mit den SPD-Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem DGB Nord entstanden ist. Dieses Positionspapier finden Sie hier: http://www2.hiller-ohm.de/uploads/110210_positionspapier_spd_und_dgb_nord_zur_leiharbeit0211.pdf
Zum Thema Mindestlohn: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701408.pdf, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703173.pdf sowie http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704665.pdf und http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708459.pdf
Befristete Beschäftigung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701769.pdf
Mitbestimmung: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/021/1702122.pdf sowie http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705184.pdf
Rechte von Praktikantinnen und Praktikanten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703482.pdf
Darüber hinaus habe ich mich bereits in meiner letzten Antwort vom 19. Dezember 2012 zu Ihren Fragen zu Verteilungsgerechtigkeit und guter Arbeit geäußert.
Wenn Sie an sozialpolitischen Themen und der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion interessiert sind, können Sie sich auch gern für den Newsletter anmelden, hier finden Sie die entsprechenden Informationen: http://www.spdfraktion.de/service.
Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion nach dem Wahlkreisprinzip arbeiten. Das heißt, dass sich die Abgeordneten um Bürgeranfragen aus ihrem Wahlkreis oder einem Betreuungswahlkreis kümmern. So wird der direkte Draht der Bürgerinnen und Bürger zu ihrem lokalen Abgeordneten gewährleistet. München wird von meinem Kollegen Klaus Barthel betreut. Ich möchte Sie bitten, sich mit weiteren Fragen an ihn zu wenden.
Darüber hinaus sollten Sie Ihre Fragen in erster Linie auch den Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP stellen, die die derzeitige Regierungspolitik zu verantworten haben.
Münchner Bundestagsabgeordnete von CSU und FDP sind: Peter Gauweiler, Johannes Singhammer, Hans-Peter Uhl und Daniel Volk, Herbert Frankenhäuser und Rainer Stinner.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
Weitere Fragen an Gabriele Hiller-Ohm
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