Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Volker A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Frau Hiller,
Herr Steinbrück hat in seinen ersten Auftritten als Kanzlerkandidat von künftigen fairen Löhnen gesprochen.
Imho ist ein Hauptfaktor für das Lohndumping der Prekärzwang für Arbeitslose, der diese zwingt jeden Job für jeden Lohn anzunehmen. Diese Regelung unterwandert die Tarifautonomie (hinter der sich die Politik beim Thema Mindestlohn so gerne versteckt) in dem sie Arbeitslose dazu zwingt Tarifbrecher zu werden.
Werden Sie als unsere örtliche Abgeordnete drauf drängen, dass dieser und andere Fehler in der H4 Gesetzgebung korrigiert werden?
Eine Anmerkung sei noch gestattet.... Wahlen werden evtl in der Mitte gewonnen, aber für die SPD links verloren. Unter Schröder hat die SPD ihre ureigenste Klientel, die Arbeiterschaft, verraten und verkauft. Sie wird imho nur dann eine Chance haben künftig den Kanzler zu stellen, wenn sie sich deutlich von der Schröderschen Politik abwendet und endlich wieder Politik auch für den kleinen Mann macht....
Grüße aus Lübeck
V. Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
zu der Zumutbarkeit von Jobangeboten für Arbeitslose habe ich gemeinsam mit meinen SPD-Kolleginnen und -kollegen in der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales eine klare Position entwickelt:
Zumutbar ist eine Arbeit nur dann, wenn sie tariflich entlohnt wird. Wo dies in Ermangelung eines tariflichen Lohnes nicht möglich ist, soll nur eine ortsüblich bezahlte Arbeit zumutbar sein. Absolute Untergrenze muss der jeweils gültige Mindestlohn sein.
Diese Position haben wir auch in einem Antrag zur Arbeitsmarktpolitik (Drucksache 17/6454) in den Bundestag eingebracht. Leider wurde der Antrag mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Ich werde mich jedoch auch weiterhin gemeinsam mit der SPD für die Durchsetzung dieser Änderung einsetzen.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Politik für den kleinen Mann kann ich Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dafür einsetzen, dass alle Menschen von guter Arbeit sicher und gut leben können. Obwohl in Deutschland die Arbeitslosenzahl in den vergangenen Jahren erfreulicherweise gesunken ist, gibt es Fehlentwicklungen und neue Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Immer mehr Beschäftigte sind mit unsicheren Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen konfrontiert. Vor allem Frauen und ältere Menschen, aber auch Migrantinnen und Migranten sind im Erwerbsleben benachteiligt. Ohne eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit ausreichend Förder- und Weiterbildungsmaßnahmen droht eine dauerhafte Spaltung des Arbeitsmarktes in Fachkräftemangel einerseits und verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit sowie unsichere und prekäre Arbeitsbedingungen andererseits.
Unser Ziel ist eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die Vollbeschäftigung mit guter Arbeit verbindet. Wir wollen gute Arbeit sichern und neue Wege öffnen.
Gute Arbeit sichern bedeutet, mit fairen Regeln für mehr Lohngerechtigkeit und gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und Ursachen sowie Folgen prekärer Beschäftigung zu bekämpfen. Normale sozialversicherungspflichtige Arbeit soll wieder zum Standard in Deutschland werden. Dafür muss unter anderem der Missbrauch von Leiharbeit bekämpft und ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro einführt werden. Außerdem müssen wir endlich das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – insbesondere zwischen Frauen und Männern – durchsetzen. Auch die Mitbestimmung, Tarifbindung und -einheit gilt es gemeinsam mit den Gewerkschaften zu stärken.
Unter neue Wege öffnen verstehen wir, all jenen eine Chance zu geben, die bislang vom Aufschwung am Arbeitsmarkt abgekoppelt sind, damit sie am Erwerbsleben teilhaben und sich beruflich weiterentwickeln können. Dem wachsenden Fachkräftebedarf wollen wir mit einer Qualifizierungsoffensive begegnen und ihn als Chance für sozialen Aufstieg nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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