Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Jürgen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
die Fraktionen der CDU, SPD und FDP haben eine Initiative in den Bundestag eingebracht, die das Rederecht der Abgeordneten im Parlament ändern will - und zwar dahin gehend, dass allein diejenigen sprechen dürfen, die die jeweilige Fraktion zugelassen hat (mit der Ausnahme, dass der Bundetagspräsident anderen Abgeordneten - nach Rücksprache mit den Fraktionen! - ein Rederecht von nur noch drei Minuten einräumen darf).
Wie stehen Sie zu dieser Initiative bzw. sehen Sie in diesem Vorschlag demokratische Grundleitsätze verletzt (Gewissensfreiheit wird im Grundgesetz genannt, Fraktionen hingegen nicht)?
Da m. E. die sinnvolle politische Auseinandersetzung und Lösungsfindung durch solch eine Initiative erheblich Schaden leiden würde (und wer weiß, welche Hindernisse Andersdenkenden in Zukunft noch in den Weg gelegt werden, obwohl sie nicht Vertreter der Fraktionen, sondern der Bevölkerung sind!), möchte ich gerne Ihre Haltung hierzu erfahren. Solche elementaren Haltungen spielen für meine Stimmabgabe bei Wahlen eine bedeutende Rolle.
Mit freundlichen Grüßen
J.Georg Brandt
Sehr geehrter Herr Brandt,
die SPD-Fraktion hatte bisher noch keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses in ihrer Fraktionssitzung zu beraten. Eine Beschränkung von Abgeordnetenrechten lehne ich aber in jedem Fall ab. Ich wünsche mir im Gegenteil eine noch lebendigere Debattenkultur im Bundestag, die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anspricht und an den im Bundestag anstehenden Entscheidungen teilhaben lässt. Von der Fraktionslinie abweichende Meinungen müssen ein wahrnehmbarer Teil des Parlamentslebens sein und bleiben. Alles andere führt zu mehr Politikverdruss, der äußerst schädlich für unsere parlamentarische Demokratie ist. Ich werde mich innerhalb meiner Fraktion dafür einsetzen, dass es zu keiner Einschränkung der Rederechte von Abgeordneten kommt.
Darüber hinaus wäre eine wichtige Aufwertung des Bundestages und der Arbeit der Abgeordneten, wenn die Bundeskanzlerin endlich bereit dazu wäre, nicht nur Regierungserklärungen abzugeben, sondern in der Fragestunde des Parlamentes die Fragen der Abgeordneten direkt zu beantworten. Das ist in anderen Parlamenten üblich, wurde in Deutschland aber bisher von der Koalition blockiert. Diese lebendige Debattenkultur sollte auch endlich im Bundestag ermöglicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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