Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Mirco B. bezüglich Recht
Guten Abend,
das Ergebnis der Werthebach-Kommission am 09.12.2010 hat mich als Vollzugsbeamter im Zoll sehr verärgert. Bei den Wahlprüfsteinen zur BTW 2009 stellten sich die CDU/CSU und die FDP stark hinter die Vollzugsbeamten im Zoll; der Vollzugsbereich des Zolls sollte u. a. auf Augenhöhe der Bundespolizei weiterentwickelt werden - insbesondere das Dienstrecht mit den dazugehörigen Unterschieden zwischen Vollzugsbeamten im Zoll und Vollzugsbeamten bei der Bundespolizei sollten beseitigt werden -! Wir Vollzugsbeamten im Zoll vertrauten auf die Aussagen. Gerade in Zeiten der erhöhten Terrorgefahr wäre es mehr als sinnvoll eine Bundesfinanzpolizei einzurichten und die Vollzugsbeamten im Zoll in das Bundespolizeibeamtengesetz aufzunehmen bzw. den Vollzugsbereich im Zoll mit der Bundespolizei zu fusionieren. Das müssten mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Abgeordneten erkannt haben. Die Werthebach-Kommission hat nicht die erhofften und zudem notwendigen Ergebnisse bezüglich des Vollzugsbereichs im Zoll erarbeitet. Es kann nicht sein, das sich eine Experten-Kommission, die u. a. unabhängig arbeiten soll, sich von einzelnen Ministern / Bundestagsabgeordneten / Gewerkschaftsvorsitzenden in die Arbeit reden lässt und in der Präsentation der Öffentlichkeit - und somit auch mir als Beschäftigter der Zollverwaltung - erklären möchte, das alles gut wäre bei der Zollverwaltung. Wir werden ganz klar und absichtlich unter polizei(ähnlichen) Behörden ins Abseits katapultiert. Ich bitte Sie daher, sich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete in meinem Wahlkreis, aktiv für die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei bzw. für eine Fusionierung zwischen Vollzugsbereich im Zoll und der Bundespolizei einzutreten. Mit einer solchen Maßnahme beteiligen Sie sich aktiv an die Sicherheit in UNSEREM Staate! Und bitte sorgen Sie für die Einhaltung der in den Wahlprüfsteinen von der jetzigen Regierungskoalition getätigten Aussagen über die Verbesserungen im Vollzugsbereich im Zoll! MfG
Sehr geehrter Herr Bischoff,
die Ergebnisse der Werthebach-Kommission sind nicht zufriedenstellend, da haben Sie recht - die Doppelstrukturen werden eben nicht beseitigt. Aus Ressortegoismus wird die Schnittstellenproblematik gegenüber dem beim Bundesfinanzminister angesiedelten Zoll weiter bestehen.
Zu Ihrer konkreten Anregung:
Wir als SPD-Bundestagsfraktion befürworten die Herauslösung der Zollkräfte mit polizeilichen Aufgaben aus der Zuständigkeit des Bundesfinanzministerium. Diese Beamtinnen und Beamten machen in unseren Augen klassische Polizeiarbeit: Aufgaben, wie die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, die Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und die Aufdeckung unbekannter Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung sind in unseren Augen klassische polizeiliche Tätigkeiten, die - wie Sie auch vorschlagen - unterm dem Dach einer Bundesfinanzpolizei am besten aufgehoben wären. Trotz zahlreicher Schnittstellen ist hier von der Werthebach-Kommission jedoch keine Fusion geplant und die Trennung von Zoll und Bundespolizei bleibt erhalten. Am 21.12.2010 trifft sich erstmals die Arbeitsgruppe des Innenministeriums, die die Umsetzbarkeit der Reformpläne der Werthebach-Kommission prüfen soll. Meine Fraktion wird den weiteren Verlauf der Reform kritisch begleiten. Den von Bundesminister de Maizière favorisierten "schnellen Galopp" lehnen wir ab.
Ich kann Ihnen, Herr Bischoff, nur empfehlen, sich auch einmal an meine Kolleginnen und Kollegen CDU/CSU und FDP zu wenden und sie an die Einhaltung der Wahlprüfsteine zu erinnern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Gabriele Hiller-Ohm, MdB
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