Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Thomas K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kaluza,

ich kann Ihren Unmut über die Benzinpreise nachvollziehen.
Es ist allerdings so, dass der Rohölpreis seit seinem relativen Tiefststand der letzten Jahre zum Jahreswechsel 2008/2009 bis heute wieder beträchtlich angestiegen ist. Dennoch kann dieser Rohölpreisanstieg natürlich nicht die typischen Steigerungen der Benzinpreise zu Beginn der Reisezeiten, wie jetzt vor Ostern, erklären.

Um den allgemein tendenziell steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken, setzt die SPD – neben der Förderung von Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz – auf eine Energiepolitik, die stärker den Wettbewerb fördert. Daher hat sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Wettbewerbsrecht in der letzten Legislaturperiode verschärft wurde, so dass Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur bei Monopolmissbrauch besser eingreifen können.

Seit Sommer 2008 untersucht das Bundeskartellamt aufgrund zahlreicher Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Betreibern freier Tankstellen den Wettbewerb auf den Märkten für Benzin und Diesel. Ziel ist es, herauszufinden, ob die Kraftstoffmärkte in Deutschland ordnungsgemäß funktionieren. Im Rahmen der so genannten Sektoruntersuchung wurden zunächst die generellen Marktbedingungen beleuchtet und mögliche Wettbewerbsverzerrungen untersucht.

Ein im Sommer 2009 veröffentlichter Zwischenbericht des Kartellamtes kam zu dem Ergebnis, dass ein bedeutendes Hindernis für mehr Wettbewerb im Kraftstoffsektor in der hohen Konzentration auf wenige Unternehmen liegt, wodurch es zu oligopolistische Marktstrukturen kommt. Vor allem die fünf Unternehmen BP/Aral, ConocoPhilips/Jet, ExxonMobil/Esso, Shell und Total, verfügen auf dem Tankstellenmarkt über eine gemeinsame marktbeherrschende Stellung, da sie sich nicht nur im Einzelhandel betätigen, sondern auch auf den Beschaffungsmärkten aktiv sind sowie durch Gemeinschaftsraffinerien, -pipelines und -tanklager miteinander verflochten sind. Die Verbindungen dieser Unternehmen haben nach dem Kartellamtsbericht zu weitreichenden wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den Mineralölgesellschaften geführt. Das Bundeskartellamt erwartet nicht, dass Außenwettbewerber in der Lage sind, den Aktionsraum des Oligopols wirksam zu begrenzen, denn die weiteren Mineralölwettbewerber sind stark zersplittert und darauf angewiesen, von den Oligopolmitglieder beliefert zu werden.

Des Weiteren kommt das Bundeskartellamt zu der Erkenntnis, dass die Preisgestaltung und der Kraftstoffabsatz an Tankstellen sehr transparent sind und sich so die parallele Preisgestaltung erklärt: „Diese Transparenz kommt jedoch vor allem den integrierten Mineralölgesellschaften zugute, die einen vollständigen Überblick über die Preise von Wettbewerbern haben und die Wettbewerbspreise kontinuierlich beobachten können. Hierdurch haben sich im Laufe der Zeit Preissetzungsmuster herausgebildet, wie etwa höhere Preise zu Beginn der Reisezeit. Von den Kraftfahrern werden sie oft als Ergebnis von Absprachen missverstanden. Diese Muster sind dagegen grundsätzlich Ausdruck eines im Wesentlichen gleichförmigen Preissetzungsverhaltens jedenfalls der Oligopolisten, nicht aber von Preisabsprachen oder sonstigem wettbewerbsbeschränkendem Verhalten bei der Preissetzung.“ (Seite 4 des Kartellamtszwischenberichts, den Sie unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/2009-07-02%20Zwischenbericht_SU_Kraftstoffe.pdf)

Das Kartellamt will die Mineralölgesellschaften und Pächter bei ihren Bemühungen um schnellstmögliche Informationen über die Wettbewerbspreise jedoch weiterhin genau beobachten und bei kartellrechtlichen Verstößen einschreiten.

Aufgrund der ausgeprägten oligopolistischen Marktstrukturen hält es das Bundeskartellamt für erforderlich, einen weiteren Konzentrationsprozess im Kraftstoffsektor durch eine restriktive Zusammenschlusskontrolle aufzuhalten und hat beispielsweise weitere Zusammenschlüsse untersagt.

Dieser Schlussfolgerung kann ich mich nur anschließen. Denn gegen Monopole bzw. Oligopole gilt es grundsätzlich anzugehen, da der mangelnde Wettbewerb für noch höhere Preise sorgt, als die Weltmarktpreise notwendig machen. Das zeigen auch die regelrecht explodierten Gewinne der großen Öl- und Stromkonzerne.

Kaum Einfluss hat die Politik jedoch auf die internationale Preisbildung, die zum Teil durch Monopole (z.B. OPEC) bestimmt werden. Hier helfen nur Energieeinsparung und der Umstieg auf Erneuerbare Energien.

Gegen steigende Weltmarktpreise für Energie aufgrund sinkender Reserven und steigender Nachfrage kann nationale Politik die Menschen nicht schützen. Stattdessen wollen wir den Menschen helfen, wesentlich weniger Energie zu verbrauchen, auf Erneuerbare Energien umzustellen und werden die zusätzlich preistreibenden Monopole auf den heimischen Energiemärkten durch mehr Wettbewerb und Kontrolle entgegentreten.

Daher verfolgt die SPD neben den wettbewerbsfördernden Maßnahmen der Energiepolitik seit dem Regierungswechsel 1998 eine erfolgreiche, langfristig und nachhaltig angelegte Politik von Energieeffizienz und preisstabileren Erneuerbaren Energien in Deutschland. Auf diesem Wege kann den steigenden Preisen für die endlichen Energieträger am besten begegnet werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist eine Erfolgsgeschichte, die weltweit kopiert wird. Leider gefährdet die schwarz-gelbe Bundesregierung die von der rot-grünen Regierung eingeleitete Energiewende in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm