Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Hans-Jürgen B. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Biewendt,

auch wenn die Wahlen am 27. September natürlich abzuwarten bleiben: dass die SPD im Falle einer möglichen Koalition mit den Grünen verantwortungsvolle und erfolgreiche Energiepolitik machen würde, kann auch an den Erfolgen der Vergangenheit verdeutlicht werden. So haben wir gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner, Bündnis90/Die Grünen, gleich zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit das *Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)* erarbeitet, das im Jahr 2000 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz sollen drei Ziele erreicht werden:

1. die deutliche Senkung der CO2-Emissionen,
2. die Steigerung der Energieversorgungssicherheit und Unabhängigkeit gegenüber Importen sowie
3. eine Zunahme der Forschungs- und Entwicklungsleistungen aber auch der industriellen Fertigung von Erneuerbare-Energie-Anlagen und der damit verbundenen Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland.

Der Punkt der Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten, den Sie ansprechen, wurde in der Vergangenheit immer wieder durch verschiedene Streitigkeiten Russlands und der Ukraine, die in temporären Aussetzungen der Gaslieferungen für die westeuropäischen Staaten endeten, deutlich. Eine weitgehende und langfristige Energieeigenversorgung kann in Zukunft jedoch grundsätzlich nicht mehr durch fossile Energieträger, sondern nur durch den flächendeckenden Einsatz Erneuerbarer Energien erreicht werden. Bezahlbare Energie lässt sich ebenfalls nur auf diesem Weg langfristig sichern. Es ist durchaus technisch möglich, dass Deutschland durch regenerative Energien unabhängig von Exporten werden könnte. So wurden im Jahr 2008 bereits etwa 15,3 Prozent des deutschen Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt. Eine Studie für den Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. aus dem Jahr 2007 zeigt, dass eine hundertprozentige Energieversorgung durch erneuerbare Energien möglich wäre.

Klima- und energiepolitisches Ziel der SPD ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens 30 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien zu produzieren. Wir werden uns daher auch weiterhin für den Ausbau und die Förderung Erneuerbarer Energien in Deutschland einsetzen.

Eine Voraussetzung, unabhängiger von Energieversorgung aus dem Ausland zu werden, ist zudem, dass insgesamt weniger Energie verbraucht wird. Daher setzen wir uns dafür ein, wie Sie es in unserem Wahlprogramm (http://www.spd.de/de/politik/regierungsprogramm/index.html) nachlesen können. So sollen durch eine *Energiesparoffensive* bis 2020 elf Prozent des jetzigen Strombedarfs eingespart werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Energiesparverordnung für Neubauten um 30 Prozent angehoben und der bedarfsorientierte Energiebedarfsausweis für alle Gebäude verpflichtend eingeführt werden. Ebenso wollen wir die Sanierungsrate von Gebäuden auf zwei bis drei Prozent pro Jahr erhöhen. Hierzu werden wir die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsplan auf jährlich zwei Milliarden Euro aufstocken und die Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe an die Einführung von Energiemanagementsystemen knüpfen.

Mit dem *Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien*, den Sie ebenfalls im SPD-Bundestagswahlprogramm finden, wollen wir zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen. Zudem wollen wir den Vorrang Erneuerbarer Energien in diesen Bereichen stärken. So werden wir die Technologieführerschaft bei der Nutzung der Windenergie auch auf dem Meer nutzen. Bis 2013 streben wir hierfür eine installierte Leistung von rund 1.500 bis 2.000 Megawatt an. Bei der Photovoltaik wollen wir bis Ende 2013 annähernd die Netzparität erreichen, d.h., dass Strom aus einer neuen Anlage in Deutschland dann nur noch so viel Geld kosten wird wie herkömmlich erzeugter Strom.

Solange, bis es uns möglich ist, unabhängiger von Energieimporten zu sein, arbeiten wir zudem daran, die *Importe zu diversifizieren*. So wollen wir nach Möglichkeit nicht nur von wenigen Lieferantenländern abhängig sein, sondern Verträge mit verschiedenen Ländern abschließen, beispielsweise bei der Gasversorgung. Eine Maßnahme, die in diese Richtung zielt, ist der Bau der Nabucco-Pipeline von der Türkei nach Österreich, der kürzlich beschlossen wurde.

Den Bau neuer, „sauberer“ Kohlekraftwerke sehe ich, wie auch meine Kollegen der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein, äußerst kritisch. Insbesondere die so genannte CCS-Technologie (CO2 Abscheidung und Speicherung), bei der das CO2 von den Abgasen abgespalten und eingelagert wird, um zu verhindern, dass es in die Atmosphäre gelangt. Dieses führt wie schon bei der Atomkraft zu einem Endlagerproblem. Außerdem werden für die CO2-Abscheidung wiederum erhebliche Mengen Energie und Wasser benötigt.

Atomkraft stellt weder als Übergangstechnologie noch bei der Versorgungssicherung eine Alternative dar, wie die jüngsten besorgniserregenden Vorfälle im Atomkraftwerk Krümmel – direkt vor unserer Haustür – zeigten. Denn ganz abgesehen davon, dass auch Uran nur begrenzte Reserven bietet, gehen ohne das Atomkraftwerk Krümmel keineswegs die Lichter aus, denn 40 Prozent des Stromverbrauchs in Schleswig-Holstein werden bereits allein von Windkraft gedeckt.

Als Übergangstechnologie setzt die SPD daher auf *Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)*, beispielsweise auf moderne Gaskraftwerke, die einen Wirkungsgrad von bis zu 90 Prozent durch die zusätzliche Nutzung der Abgase erreichen – gegenüber Kohlekraftwerken mit einem durchschnittlichen Wirkungsgrad von zirka 40 Prozent.

Solch einem zukunftsweisenden und gleichzeitig ökologischen Energiepolitikansatz würden sich die Grünen sicherlich nicht verschließen, wie dies auch die Erfahrungen der siebenjährigen rot-grünen Regierungszeit bereits gezeigt haben.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm