Frage an Gabriele Hiller-Ohm von Günther P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Hiller-Ohm,
seit Jahrzehnten wird mir die Beteiligung an einer Volksabstimmung/Volksentscheid von den Politikern versagt – vermutlich weil ich zu DUMM bin!
Da ich für ALLES in meinem Leben nach dem deutschen Recht persönlich hafte, sehe ich es als eine Frechheit und Anmassung an, mir die Abstimmung über die Geschehnisse in unserem Land und damit auch über mein persönliches Leben zu verweigern.
Alle Politiker versuchen mit Vehemenz die Einführung der Volksabstimmung (z.b. wie in der Schweiz) zu verhindern.
Warum SIE ALLE (Politiker aller Parteien) diese Einführung verhindern ist uns gemeinsam klar, denn dann würde endlich Demokratie in unserem Land eingeführt und keine Parteiendiktatur mehr herrschen! Dann könnten die Parteifürsten nicht mehr selbstherrlich regieren und sich sowie ihre befreundeten Kapitalisten an unseren Steuergeldern bereichern.
Menschen in unserem Land werden verfolgt, observiert, von der Staatsanwaltschaft verfolgt und schikaniert, weil sie deutlich ihre Meinung sagen und auf den Missstand, den alle Politiker verursacht haben hinweisen. Doch die Politiker dürfen sich am Volkseigentum (Steuergeldern) bereichern sowie Fehlentscheidungen treffen und sich untereinander Aufträge zuschieben ohne einer rechtlichen Belangung. Wenn ein Politiker Verantwortung übernimmt heisst es, er kann sich jetzt ins Privatleben zurückziehen oder eine finanziell super dotierte Stelle einnehmen und weiterhin monatliche Gelder (Gehälter, Tantiemen oder dergleichen) einstreichen.
Mich interessiert Ihre persönliche Meinung zu meinen Ausführungen bzw. zu diesem Zustand in unserem Land.
Weiterhin interessiert es mich, wie Sie an dieser Thematik arbeiten wollen, um den Parteien (und damit sich selber) die Entscheidungsmacht zu entziehen und dem Volk - durch Einführung des Volksentscheids für alle volksrelevanten Belange - zu übertragen.
Ich bin sicher, dass wir ALLE in unserem Land die – nicht vom Volk gemachten – Probleme beseitigen können. Dies kann jedoch nicht mit einer Parteidiktatur und amerikanischen Unterwerfung erfolgen.
Viele Grüße
Günther Perlick
Sehr geehrter Herr Perlick,
Ihre Meinung, dass wir in einer „Parteiendiktatur“ leben, indem irgendwelche „Parteienfürsten“ selbstherrlich regieren und „ihren befreundeten Kapitalisten“ Steuergelder zuspielen, teile ich nicht. Diese Ausdrucksweise und die dahinter stehende Sichtweise auf unsere repräsentative Demokratie finde ich unangemessen und sehr undifferenziert. Auch haben wir in Deutschland nicht nur „Berufspolitiker“, sondern eine sehr große Zahl ehrenamtlich politisch tätiger Menschen, die sich für unsere Demokratie in ihrer Freizeit einsetzten. Ich habe mehr als 20 Jahre lang dazu gehört.
Was das Thema „Volksabstimmung“ angeht, so treffen Ihre Ausführungen nicht zu. Es stimmt nicht, dass alle Parteien „mit Vehemenz versuchen, die Einführung von Volksabstimmungen zu verhindern. Insbesondere gilt dies nicht für die SPD. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in verschiedenen Legislaturperioden Anläufe zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene unternommen. Bereits 1993 hat die SPD unter dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel im Anschluss an die Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein dreistufiges Verfahren bis zum Volksentscheid vorsah.
Im Jahr 2002 haben wir zusammen mit dem Bündnis 90/Die Grünen erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. Da es sich um eine Verfassungsänderung handeln würde, bedürfte es aber einer Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die nicht zustandekommt, solange die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben ablehnt.
Im vergangenen Jahr – im Rahmen der Debatte um eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung – haben wir deshalb nochmals versucht, die CDU/CSU-Fraktion umzustimmen, was leider nicht gelungen ist. Wir werden das Vorhaben trotzdem weiter verfolgen. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Hiller-Ohm
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