Frage an Gabriele Halili von Günter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wohl aus Angst vor dem Wähler schlagen die Parteien ein paar Tage vor dem Wahltag vor, nur noch alle 5 Jahre zu wählen.
Auch 'die Linke' scheint die Verlängerung der Legislaturperiode von derzeit 4 auf 5 Jahre zu befürworten.
Inwieweit dies die Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene (wo es ausser den Wahlen zum Bundestag so gut wie keine Verfahren der von unserer Verfassung vorgesehenen direkten Bürgerbeteiligung gibt) stärken soll, wird nicht gesagt. Dabei liegt es an Parteien selbst, die Zeit nicht zu verplempern.
Die Dauer von (weitgehend wenig informativen, monatelangen Wahlk(r)ämpfen) könnte leicht auf ein paar Monate beschränkt werden. Gesetze könnten doch gleich so gut gemacht werden, dass sie nicht gleich wieder korrigiert werden müssen. Koalitionsverhandlungen könnten vorbereitet und diszipliniert innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne abgeschlossen werden, so dass rund vier Jahre effektiver Parlamentsarbeit eigentlich reichen sollten, um sich wieder dem Wählerurteil zu stellen.
Wie ist Ihre Position dazu ? Im Wahlprogramm der Linken wird dazu nichts gesagt.
Soll der Bürger, nach Ihrer Auffassung, wenigstens die Chance bekommen darüber befragt werden, ob er mit einer Änderung des Grundgesetzes (Art. 39- derzeit 4 Jahre) einverstanden ist ?
G. R.
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