Frage an Gabriele Halili von Yvonne H. bezüglich Wirtschaft
Wirtschaftsakteure haben eine Verantwortung für die Einhaltung der Kinder- und Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Produktionskette. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte legt fest, dass bis 2020 mindestens 50 Prozent aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen sollen.
Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Zielerreichung überprüft und dafür Sorge getragen wird, dass langfristig alle Unternehmen verbindlich in die Pflicht genommen werden?
Sehr geehrte Frau H.,
ist es nicht bereits menschenverachtend, wenn Unternehmen erst(!) ab einer bestimmten Größe zur Einhaltung von menschrechtlichen Sorgfaltspflichten angehalten werden. Alleine schon an dieser Tatsache, stellt sich mir die Frage: Wo bleibt der Mensch?
Jedes einzelne Menschenleben, weltweit, müsste nach meinem Verständnis im angeblich fortschrittlichen 21. Jahrhundert geschützt werden.
Konkret fordern wir, dass die Bundesregierung das Zusatzprotokoll zum Int. Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet, das Einzelpersonen bei Verletzung dieser Menschenrechte den Beschwerdegang bei den Vereinten Nationen ermöglicht. Wir wollen die deutschen Konzerne verpflichten, weltweit die sozialen und ökologischen Standards einzuhalten und die demokratischen Rechte zu wahren.
Wir wollen, dass deutsche Firmen ihre Zulieferer und deren Arbeitsbedingungen offenlegen müssen. Sie haben eine - auch menschenrechtliche - Sorgfaltspflicht entlang der gesamten Lieferkette. Das gilt für die Rohstoffe wie für die Produktion selbst, für die Baumwolle in T-Shirts wie für die Arbeitsbedingungen der Menschen (vgl. Wahlprogramm S. 98f.).
Wir werden uns grundsätzlich für ein Wirtschaftsmodell einsetzen, welches den Menschen in den Mittelpunkt rückt und damit fordern wir einen sozial, ökologischen Umbau; sozial gerecht für alle Menschen, national wie international.
Stärken Sie daher mit Ihrer Stimme DieLinke!
Beste Grüße
Gabi Halili
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