Frage an Gabriele Halili von Christa M. bezüglich Gesundheit
In NRW sind die maroden Atommeiler zurzeit unser größtes Problem. Beim Super-GAU ist ein Leben in NRW nicht mehr möglich. Warum gehört der Kampf um die Stilllegung bzw. die nicht Erteilung der Genehmigung zur Lieferung der Brennelemente nicht zu Ihren Themen in der kommenden Legislaturperiode? Was bringen Ihre Themen, wenn wir die Durchsetzung gar nicht mehr erleben bzw. nur von der Palliativstation aus?
Schöne Grüße
C. M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Stilllegung der belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel gehören sehr wohl zu für uns sehr wichtigen Themen – sowohl in der zurückliegenden als auch in der kommenden Wahlperiode. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) ist in dieser Sache sehr aktiv gewesen und hat bspw. die Bundesregierung aufgefordert, die Lieferung von Brennelementen in die belgischen Kraftwerke zu unterbinden (siehe Rede unten). Ich selbst habe mich gemeinsam mit meiner Partei aktiv an den Protesten gegen den Atom-Wahnsinn beteiligt. Auch im Wahlprogramm hat DIE LINKE klare Forderungen zur Thematik. Dort steht unter anderem:
„Der Ausstieg aus der Atomkraft muss im Grundgesetz festgeschrieben und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke müssen unverzüglich abgeschaltet werden. Wir setzen uns für einen gesamteuropäischen Plan zur Stilllegung von Atomkraftwerken ein.
Den Im- und Export von Uranbrennstoffen zum Betrieb von Atomkraftwerken und Atommüll wollen wir verbieten. Die Fertigung von Uranbrennstoff in den vom Atomausstieg bislang ausgenommenen Anlagen in Gronau und Lingen muss beendet werden. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.“
Hier können Sie weitere Informationen zu Positionierungen und Aktionen der LINKEN finden:
Rede von Andrej Hunko im Bundestag: Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel endlich schließen
http://andrej-hunko.de/bt/reden/3585-pannenreaktoren-tihange-2-und-doel-endlich-schliessen
Protestaktion der Linken anlässlich der Bundestagsdebatte zum Stopp der Lieferungen von Brennelemente aus Gronau und Lingen
http://andrej-hunko.de/start/aktuell/3586-protestaktion-der-linken-anlaesslich-der-bundestagsdebatte-zum-stopp-der-lieferungen-von-brennelemente-aus-gronau-und-lingen
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Halili
DieLinke Stolberg
(stellv. Fraktionsvorsitzende)
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