Gabriele Fograscher

(...) Statt einer soliden Haushaltspolitik wurden neue Subventionen eingeführt, so z.B. die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hoteliers, Entlastung reicher Erben oder das unsinnige Betreuungsgeld. (...)

(...) Dem gegenüber stehen aber unantastbare Grundwerte. Extremismus ist somit jede Äußerung und Handlung, die sich gegen das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Zum Beispiel sind fremdenfeindliche, rassistische Äußerungen oder die Radikalisierung gegen Minderheiten oder Religionszugehörigkeiten gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet. (...)

(...) Wir wollen keine Legalisierung von Cannabis, setzen uns aber für eine Entkriminalisierung ein. Wir wollen hier eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung, da sich die Regelungen in den Ländern bisher zum Teil sehr deutlich unterscheiden. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens ist nicht ohne Debatte verabschiedet worden, die Reden wurden zu Protokoll gegeben und sind dem Protokoll der Sitzung des Bundestages beigefügt. (...)

Sehr geehrte Frau Uduwerella,