Die Bußgelder, die Sie ansprechen, fließen wohl den Einzelplänen der für die Einnahme zuständigen Behörden zu, ohne konkrete Zweckverwendung, und helfen also ganz allgemein, die finanziellen Belastungen der Stadt infolge der Corona-Pandemie etwas abzumildern.
Frage von Martin F. • 14.07.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 27.07.2020
Frage von Andreas S. • 09.07.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 09.07.2020
(...) Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir sind ein Rechtsstaat - Gewaltenteilung gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung, dh, die Justiz ist in unserem Land unabhängig - und das ist sehr gut so! (...)
Frage von Vanessa S. • 09.07.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 20.07.2020
(...) Vorkaufsrecht an Flächen zusteht, die an eine öffentliche Hochwasserschutzanlage angrenzen und für Zwecke des Hochwasserschutzes gegenwärtig oder zukünftig benötigt werden. (...)
Frage von Dirk B. • 07.07.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 21.07.2020
(...) Zur Frage "Kulturerbe" hat der Senat darüber informiert, dass das fragliche Haus nicht dazuzurechnen ist. (...)
Frage von Karin E. • 06.07.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 06.07.2020
(...) Dazu möchte ich mich - gar aus der Ferne - in diesem Medium nicht äußern. (...)
Frage von Vera S. • 30.06.2020
Antwort von Gabriele Dobusch SPD • 30.06.2020
(...) Hallo Frau Schön, nein, war ich nicht. (...)