Frage an Gabriele Dobusch von Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dobusch,
meine Frage betrifft die Bürgerschafts-Anträge zum „Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich“, die sie gemeinsam mit anderen eingebracht haben.
Mit diesen Anträgen soll die zwischen Stadt, Deutscher Bahn und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) am 10. Februar 2020 unterschriebene Einigung unterstützt werden, damit der VCD Nord den Weg frei macht für eine Verlegung des Fernbahn- und Regionalbahnhofs Altona an die heutige S-Bahn-Station Diebsteich.
Der erste Antrag trägt das Datum vom 11. Februar 2020 und wurde auf der letzten Sitzung der alten Bürgerschaft vor den Wahlen im Schnelldurchgang beraten und angenommen.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/69676/faktencheck_fern…
Der zweite Antrag trägt das Datum vom 18. März 2020 und soll auf der kommenden Sitzung der Bürgerschaft am 1. April beraten werden.
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/70143/verstaendigung_z…
Wenn man die beiden Dokumente vergleicht, fällt auf, dass dem zweiten Antrag nicht nur das Einigungspapier vom 10. Februar beigefügt ist, sondern auch kurze „Protokollnotizen“, die ebenfalls am 10. Februar unterzeichnet worden sind, die aber Ihrem ersten Antrag nicht beigefügt waren.
Warum werden diese „Protokollnotizen“ erst jetzt bekannt gemacht?
Ist die Protokollnotiz zu „Ziffer 1. a aa“ so zu verstehen, dass der Deutschen Bahn zugestanden wurde, dass künftig möglicherweise weniger Fern- und Regionalzüge am Bahnhof Dammtor halten?
Falls ja, warum unterstützen Sie einen solchen Beschluss, der die Anbindung der Menschen im Hamburger Westen an den Fern- und Regionalverkehr zusätzlich zu den negativen Auswirkungen der Schließung des Bahnhofs Altona noch weiter verschlechtern würde?
Interpretiere ich die Protokollnotiz zu „Ziffer 1. b bb“ richtig, dass die ganze Einigung noch platzen kann?
Liegt Ihnen das in „Ziffer 1. b dd“ erwähnte „Testat“ vor? Falls nein, warum warten Sie nicht darauf, bevor Sie Entscheidungen treffen?
Danke im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
aufgrund der Corona-Krise komme ich erst jetzt dazu, Ihre Anfrage zu beantworten. Mittlerweile haben sich ja auch einige meiner Kolleg_innen zur Sache geäußert, aber ich will Ihnen als Altonaer Abgeordnete natürlich auch gern persönlich antworten.
Zum Erscheinungsdatum der Protokollnotizen werde ich keine Vermutungen dazu anstellen.
Zum Thema Dammtorbahnhof:
Der Bahnhof Dammtor stellt uU ein Hindernis für die Zunahme der Anzahl der Fernverkehrszüge im Rahmen des Deutschlandtakts auf der Verbindungsbahn dar. Dieses Problem würde sich auch bei Zügen ergeben, die aus der Richtung des bisherigen Fernbahnhofs Altona kommen, und ist daher in Bezug auf die Verlegung des Bahnhofs kein relevanter Faktor. Die eingeschränkte Erhöhungskapazität bei Einbindung des Dammtorbahnhofs für jeden Fernzug ist möglicherweise dadurch zu umgehen, dass die S-Bahn-Verbindungen zum Hauptbahnhof in einen Tunnel verlegt werden. Diese Idee muss allerdings erst einmal geprüft werden.
Zur Frage nach der Einigung:
Am 31. März wurde dem geplanten Fernbahnhof Diebsteich durch einen unabhängigen Gutachter testiert, dass das vereinbarte Leistungsziel für den neuen Fernbahnhof eingehalten werden kann. Damit sind die in der Einigung vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Die Bürgerschaft konnte diese am 1. April bestätigen. Die Bürgerschaft hat anschließend beschlossen, das Thema an den Bezirks und Verfassungsausschuss zu überweisen.
Mit freundlichem Gruß
Gabi Dobusch
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