Frage an Gabriele Dobusch von Ulrike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte F. S.,
danke für Ihre Nachfrage zum Transparenzgesetz, dessen "Werdegang" ich damals mit Spannung verfolgt und begleitet habe! Da ich seit einiger Zeit aber nicht mehr Mitglied des Justizausschusses bin, hatte ich die aktuellen Entwicklungen tatsächlich noch nicht genauer betrachtet. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir damals vor 7 Jahren beschlossen, dass " der Senat spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten eine Überprüfung der Anwendung und Auswirkungen des Gesetzes vornimmt". In 2016 wurde daher das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung mit einer Evaluation des Transparenzgesetzes beauftragt. Diese lag in 2017 vor. Da das Gesetz in vieler Hinsicht positiv beurteilt, aber in einige Bereichen doch Nachbesserungsbedarf deutlich wurde, hat die Bürgerschaft nun im Februar den Senat aufgefordert, einen Gesetzentwurf für eine Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes auf Basis der Erkenntnisse der Gesetzesevaluation vorzulegen. Dieser Entwurf liegt mittlerweile - nach Durchführung diverser Dialogveranstaltungen - vor und wird zunächst im Justizausschuss beraten. Insbesondere als Nicht-Juristin warte ich diese Beratungen und den dazu gehörigen Bericht ab, um mir abschließend eine Meinung zu bilden.

Mit freundlichem Gruß
Gabi Dobusch