Frage an Gabriele Dobusch von Maria W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Wendeler,

danke für Ihre Anfrage. Die Idee, Waffentransporte über den Hamburger Hafen zu unterbinden, ist eine Überlegung wert, leider aber auch kein einfaches Thema. Zwar war ich vor einigen Jahrzehnten im Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik tätig, aber ich bin keine Expertin auf diesem Gebiet und politisch in ganz anderen Bereichen tätig. Trotzdem versuche ich Ihnen so gut es geht zu antworten.Zum Export: Da Hamburg nur ein Bundesland ist und keine unabhängige Außenpolitik betreibt, liegt es nicht im Kompetenzbereich der Bürgerschaft über Rüstungsexporte zu entscheiden. Die Entscheidungen über die Genehmigungen werden auf Bundesebene getroffen. Insofern kann die Hamburgische Bürgerschaft nicht direkt Einfluss auf den Export von Waffen nehmen. Zum Transport: Zunächst einmal ist fraglich, ob ein Verschiffungsverbot über Hamburg überhaupt möglich ist, denn Waffen- und Atomtransporte sind grundsätzlich durch Bundesgesetze geregelt. Nun hat Bremen allerdings vor einigen Jahren den Transport von Kernbrennstoffen über den Hafen aus Sicherheitsgründen verboten. Waffentransporte wegen möglicher daraus erwachsender Sicherheitsrisiken beim Transport einzuschränken wäre vielleicht ein Ansatz.

Allerdings ist fraglich, ob dies rechtlich möglich ist und welche Rüstungsgüter hierbei aus welchen Gründen einbezogen werden könnten. Die bestehenden Vorschriften sind bereits komplex und Gefahrgüter müssen ja immer angemeldet sein und werden dementsprechend durch die Wasserschutzpolizei kontrolliert. Zudem gibt es ein Gefahrgutinformationssystem (GEGIS). Wie die genauen Verfahren aussehen, welche Behörden, Akteure wie HPA, Feuerwehr, Wasserschutzpolizei etc. in entsprechende Konzepte eingebunden sind können Sie den Dokumenten rund um die Selbstbefassung des Innenausschusses zum Unfallbericht der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) zum Brand der „Atlantic Cartier", die ua Munition, Raketentreibstoff und radioaktives Material tranportiert hatte, entnehmen. Ebenso finden sich dort Hinweise auf erste Konsequenzen, die in Hamburg gezogen wurden. Allerdings wurde an dem Fall auch deutlich, dass Transparenz in diesen Fällen immer noch ein Thema ist.Im Gespräch sind auch immer mal wieder freiwillige (Selbst)Beschränkungen der Hafenwirtschaft - mE liegen aber aktuell keine konkreten Vorschläge auf dem Tisch.Was illegale Waffentransporte angeht muss dafür gesorgt werden, dass diese im Hafen aufgedeckt und verfolgt werden. Hierfür ist es wichtig Polizei und Zoll gut auszustatten.

Mit freundlichem Gruß
Gabi Dobusch