Frage an Gabriele Braun von Jens K. bezüglich Wirtschaft
Christoph Minhoff diskutierte mit Sahra Wagenknecht und Dirk Martin zum Thema: “Besteuern, Verstaatlichen, Enteignen - wie weit gehen die Pläne der Linken?
Aufhänger dieser Diskussionsrunde war die Äußerung Lafontaines zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Betriebsvermögen. Das einzig erfreuliche an dieser Diskussion war, dass die beiden Herren Frau Wagenknecht, die auf die wachsenden Missstände Deutschlands, wie etwa die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich hinwies, argumentativ nicht gewachsen waren.
Das störte aber leider das Publikum nicht, das gegen Frau Wagenknecht gerichtete Publikumsfragen beklatschte, woraufhin der Moderator auch noch süffisant anmerkte, jetzt würden bereits die Fragen beklatscht werden, und rhetorisch fragte, ob das bei (Frau Wagenknechts) Antworten wohl dann auch so sein werde.
Diese Sendung ist meines Erachtens ein sehr erschreckendes Beispiel dafür, wie das verfassungsrechtlich durch die Ewigkeitsklausel gesicherte Sozialstaatsprinzip, die Sozialbindung des Eigentums sowie die öffentlich-rechtliche Daseinsvorsorge als Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzip in die Nähe des Kommunismus gerückt werden. Noch erschreckender finde ich, dass offenbar auch beim Wahlvolk das Wissen um den Sinn und Zweck öffentlicher Einrichtungen verloren gegangen ist.
1. Denken Sie, dass es gerade Ihrer Partei möglich sein wird dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht mehr dem aktuellen Mainstream hinter herjagen, sondern wieder anfangen darüber nachzudenken ob und welche Reformen in diesem Land sinnvoll sind? Ich bemerke leider auch immer wieder, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich über Themen wie RENTE, Arbeit und Soziales unabhängig informieren können.
2. In Anbetracht von 12 Mio. Hartz IV Beziehern Deutschlandweit (10MRD Euro würde es den Staat kosten die Hartz Kopfpauschale um 70€ mtl. zu erhöhen – daraus resultiert das Ergebnis), was halten Sie von einer ehrlichen Betrachtung der Arbeitslosenstatistiken in den Medien?
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Köhn,
die Linke möchte weder jemanden enteignen noch ihm, sein durch Arbeit verdientes Sparbuch nehmen. Nur, die derzeitigen Privatisierungen, die die Bevölkerung immer mehr in Abhängigkeit von Geldgebern (Aktionären) macht, stoppen oder zumindest den Menschen die dort Arbeiten wieder faire Arbeitsbe- dingungen schaffen.
Die Linke weist eigentlich immer nur daraufhin, dass es nicht sein kann, dass immer mehr Menschen ihren guten Arbeitsplatz verlieren und gleichzeitig die sogenannten Managergehälter immer höher ausfallen.
Sehen sie sich die derzeitige Bankenkrise an. Es werden Banken zusammengewürfelt, die Fehlentscheidungen in der Bilanz als Verlust abgeschrieben und bei den Angestellten Arbeitsplätze abgebaut. Durch den Abbau dieser Stellen werden Steuereinnahmen, Renteneinzahlungen, Krankenkassenbeiträge vermindert.
Es gehen für die Zeit der Arbeitslosigkeit für diese Menschen Gelder aus der
Arbeitslosenkasse.
Gleichzeitig können vielleicht manche nicht mehr ihre Kredite für ihr Häuschen bezahlen oder (und) die Raten für das Auto oder (und) die Einzahlungen in Lebensversicherungen usw. Sie können keine neuen Möbel, keine neue Kleidung, keine neuen Elektrogeräte kaufen und die Wirtschaft flaut ab.
Sollten, die Mitarbeiter nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit wieder einen Arbeitsplatz finden, ist der natürlich nicht mehr so gut bezahlt. Denn wahrscheinlich wird eine Leiharbeitsfirma diesen vermittelt haben und somit wird die Würde der Menschen, die nichts für den Verlust ihres Arbeitsplatzes können, immer mehr mit Füßen getreten, die, die ihren Arbeitsplatz behalten konnten, lassen sich ausnützen, da Ihnen klar ist, es warten genügend, um meine Stelle zu übernehmen.
Das es wieder in den Unternehmen Arbeitsplätze mit einem Einkommen mit dem man leben kann, Einkommen mit denen man sich einen guten Lebensstandard leisten kann und wenige Arbeitsplätze mit Einkommen die einen sehr guten Lebensstandart ermöglichen, dafür macht die Linke sich stark.
Denn, und das muss jedem klar sein, wenn die Einkommen, die Steuern, Krankenkassenbeiträge, Renten- versicherungsbeiträge bezahlen, immer mehr abgebaut werden, dann haben unsere Politiker kein Geld für unsere Rentner, für unsere Schüler und Studenten, für unsere Krankenhäuser usw.
Dieses Beispiel können Sie auf Einsparungen bei den Baufirmen, beim Einzelhandel, bei der Gastronomie, bei den Firmen die Waren produzieren usw. umlegen. Jeder will auf Kosten seiner Mitarbeiter sparen und vergisst, dass der Konkurrent dies auch tut und die Zeiten, da man abwarten konnte, bis der Konkurrent pleite ist und man dann sein Produkt teuerer verkaufen konnte ist vorbei, denn für jeden der Insolvenz anmeldet kommt ein neuer, wenn nicht aus den eigenen Reihen, dann aus anderen Ländern, nach.
Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen der Markt sich selbst reguliert.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Braun
Weitere Fragen an Gabriele Braun
(...) Wenn Sie der Meinung sind, dass alle diese Tätigkeiten nur soviel Bezahlung Wert sind, dass die Menschen die sie ausführen, um leben zu können, zu ihrem Verdienst die Aufstockung zu Hartz nützen müssen und somit die restlichen Einnahmen Sie (ich gehe jetzt davon aus, daß von ihren Einnahmen Steuern abgezogen werden) und auch alle anderen Steuerzahler, statt die Arbeitgeber, bezahlen, dann ist DIE LINKE für Sie die falsche Partei. (...)
(...) Über ein neues Rentenmodell wird und wurde bei uns in der Partei heftig diskutiert (auch das Schweizermodell) und es liegen mehrere Vorstellungen und Ideen bereit und werden bis zur Bundestagswahl ausgearbeitet und ausdiskutiert den Wählern vorgestellt. (...)
(...) Wenn alle Firmen ihren Mitarbeitern einen guten Lohn zahlen, wird vielleicht das eine oder andere Produkt etwas teuerer, aber wir sparen uns dafür die Aufstockungszahlungen und wir hätten wieder mehr Einzahlungen in der Rentenkasse, wir hätten wieder mehr Umsatz bei den einzelnen Unternehmern, da ja die besserbezahlten Beschäftigten wieder Geld in Umlauf bringen würden. Unsere Renten könnten erhöht werden, was wiederum den Umsatz ankurbeln würde, da ich davon ausgehe, daß sich unsere Rentner einen schönen Lebensabend gönnen würden, was meistens mit Geldausgeben (wiedermal ins Fußballstation, ein gutes Gläschen Wein mit dem Partner trinken oder sich einen Restaurantbesuch gönnen, vielleicht sein Wohn zimmer noch neu einrichten oder den Enkelkinder was zustecken)verbunden ist. (...)
(...) Eigentlich sollte unseren Politikern klar sein, dass, wenn man auf diese Art und Weise Personalkosten senken will, die Wirtschaft darunter leidet, da jedes Gehalt, dass an Jemanden bezahlt wird ja wieder umgesetzt wird. Wenn die Menschen im öffentlichen Dienst und auch die in der freien Wirtschaft weniger verdienen, verdienen die Unternehmen auch weniger, da wir nunmal nur das Geld ausgeben können, dass wir verdienen. (...)