Frage an Gabriele Bannier von Oliver B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Faber,
die Republikaner hängen hier in Mainz überall mit geistreichen Wahlparolen, wie "Deutsch ist geil", "Einwanderung stoppen, rettet den Sozialstaat" oder "Rentenurlauber stoppen".
Mir fällt dabei auf, dass die meisten negativ besetzt sind, also sie sind gegen etwas, aber für was stehen sie eigentlich, außer dafür "deutsch zu sein"? Und springen sie nicht nur auf einen Zug von latentem Rassismus auf und bedienen die Ängste von Menschen, oder besteht ihre Politik wirklich aus mehr als "Ausländer raus?"
Wissen sie eigentlich wie viele Asylanträge in Deutschland jedes Jahr gestellt werden und wie viele von angenommen werden? Und erklären sie bitte in einem Satz, was das „deutsche Volk“ ist und warum es „zivilisiert“ ist und Polen und Tschechien nicht?
Sie haben anscheinend viel Angst davor nicht mit der NPD in einen Topf gesteckt zu werden, aber warum? Nennen sie mir doch einmal 5 Punkte aus ihren Programmen die sie grundsätzlich von der NPD unterscheiden. Ist es nicht eher so, dass sie Angst haben ihr Biedermann-Image, wegen der rechtsradikalen NPD-Aufmärschen zu verlieren? Ist es vielleicht gerade deswegen nicht zur Listenvereinigung von NPD, DVU und REPs bei der Bundestagswahl gekommen? Wenn sie so viel Distanz zu diesen Parteien haben, warum treten ihre Kandidaten treten sie dann nicht in den Wahlkreisen gegeneinander an, oder ist das nur Zufall und es gibt gar keine Absprachen?
Im Stadtrat bedienen sie im Moment ihr Biedermann-Image, aber ihre Plakate sprechen eine andere Sprache. Und der Verfassungsschutz sagt zurrecht: „Bei der Partei die Republikaner liegen immer noch rechtsextremistische Bestrebungen vor.“ Meiner Meinung nach sind sie der Wolf (NPD) im Schafspelz (bürgerlichen Biedermann-Image).
Mit demokratischen Grüßen,
Oliver Buschbaum
Sehr geehrter Herr Buschbaum,
ich habe eine Weile mit mir gekämpft, ob ich auf diese polemischen Anfeindungen, die sie in eine angebliche Frage an mich und meinen Parteifreund Faber verpackt haben, reagieren soll.
Tatsächlich handelt es sich ja offensichtlich nicht um ernstgemeinte Fragen, sondern vielmehr um ihre deutlich erkennbare Absicht, ihre eigene Einschätzung der Republikaner kundzutun und uns pauschal zu diffamieren.
Damit Ihre Darstellungen jedoch nicht unkommentiert in meinem Profil stehen, habe ich mich entschlossen, doch einige Sätze dazu zu schreiben:
Sie haben offenbar die Plakatmotive nicht so ganz genau studiert, sonst wäre Ihnen nicht entgangen, daß es nicht "Rentenurlauber" (was immer das bedeuten könnte?) sondern "Rentenraub" heißen muß.
Selbstverständlich geht mit einer solchen Forderung einher, daß sie negativ besetzt ist, wie anders könnte man die derzeitige Entwicklung der Renten einstufen.
Jeder halbwegs intelligente Mensch muß dann von selbst darauf kommen, daß, wenn wir gegen "Rentenraub" sind, wir selbstverständlich für Änderungen in diesem Bereich sind, daß es keine Nullrunden geben darf, daß nicht die Rente mit 67 kommt, die ja nicht bedeutet, daß die Menschen mit 67 in Rente gehen, sondern weit früher mit erheblichen finanziellen Einbußen.
Im Übrigen können Sie unsere Positionen und konkreten, konstruktiven Vorschläge zu diesem Thema, wie auch zu anderen sozialpolitischen Themen in unserem Parteiprogramm finden.
Daß wir insbesondere der Jugend im dem ihr eigenen Jargon (geil ist im übrigen bemerkenstwerter Weise ein "urdeutsches" Wort) deutlich machen wollen, daß sie sowohl ihre Sprache, als auch ihre Kultur, entgegen dem allgemeinen Zeitgeist, positiv empfinden dürfen und daß Ihnen, wie jedem anderen Volk auf der Welt ein Nationalstolz zusteht, sind nur einige der Aspekte dieses Plakatinhaltes.
Wenn man es tiefgreifender betrachtet, beinhaltet dieses Plakat darüberhinaus u. a. sowohl die Forderung nach der zur Zeit diskutierten "Deutschpflicht" auf Schulhöfen und nach "Deutsch als Leitkultur".
Ich werde mir an dieser Stelle nicht die Mühe machen, Ihnen die Unterschiede zwischen unserem Programm und dem der NPD darzustellen, auch dies können Sie selbst tun, indem Sie in dem von Ihnen offenbar genutzten Forum Internet die entsprechenden Seiten besuchen ( http://www.rep.de bzw. http://www.rep-rp.de ). Nur den entscheidenden Unterschied zwischen der Ausrichtung der Parteien möchte ich herausheben:
Die Republikaner stehen in der Tradition aller derjenigen Deutschen, die Patriotismus mit dem Streben nach Freiheit und Demokratie verbunden haben. Wir bekennen uns im vollen Umfange zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und wollen nicht, wie die NPD, diesen Staat abschaffen oder durch einen nationalen Sozialismus ersetzen.wir sind "sozial" nicht "sozialistisch", wir sind "patriotisch" nicht "nationalistisch".
Ich erspare mir insbesonder, ihre komplett überflüssige Frage zu beantworten, was das deutsche Volk ist (siehe Verfassung) sowie auf die, welchem Hirn auch immer entsprungene unsinnige Gegenüberstellung einzugehen, welches Volk zivilisiert ist und welches nicht (wer behauptet, Polen und Tschechien sein nicht zivilisiert?? ich jedenfalls nicht und auch kein mir bekannter Republikaner!!).
Einiger Klarstellungen bedarf es jedoch zum Thema "Asylmißbrauch". Es ist tatsächlich so, daß 96 % aller Anträge auf politische Asyl abgelehnt werden. Das heißt aber nicht, daß diese abgelehnten Asylbewerber, genausowenig wie ein Großteil der sog. Kriegsflüchtlinge, abgeschoben werden. Nur ganz wenige werden zurückgeführt. Die meisten fallen immer noch unserem Sozialsystem zur Last.
Mit freundlichem Gruß
Gabriele Bannier