Frage an Gabriele Bannier von Nico E. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Ernst,

zum wiederholten Mal werde ich gebeten, in der Beantwortung einer Frage auf den Vergleich zwischen uns und der NPD eingehen. Die Abgrenzung zur NPD, die im Übrigen aufgrund ihres Mangels an Strukturen in Rheinland-Pfalz völlig chancenlos ist, soll jedoch nicht zum Schwerpunkt unseres Wahlkampfes werden.

Vielmehr sehe ich es als wichtiger an, unser Profil zu schärfen im Vergleich mit der CDU, die mit ihren scheinheiligen Beteuerungen wieder einmal vor wichtigen Wahlen mit Themen wie Integration, Ausländerkriminalität und Innere Sicherheit punkten will.

Den Wählern muß klargemacht werden, daß die CDU nur heiße Luft verbreitet und sich nach den Wahlen wieder dem rot-gelb-grünen Druck beugen wird.

Der Vergleich mit der "Schönhuber-Ära" ist nicht geboten. Zum Einen war die Wiedervereinigung noch nicht vollzogen und wir konnten unsere Forderungen in diesem Zusammenhang immer wieder erheben, zum Anderen hatte Schönhuber als Bundesvorsitzender noch viele Fernsehauftritte und wurde sehr häufig zu Talkrunden eingeladen.

Dies geschah natürlich nicht aus der Idee der Ausgewogenheit heraus, sondern weil man ihn negativ darstellen wollte, was letztlich allerdings kaum gelungen ist, sondern die Protestwähler eher bestärkt hat.

Bei der damaligen Bundestagswahl wurde von führenden Vertretern der Medien (u. a. Leah Rosh) geäußert: Wenn die Republikaner so viel Auftritte im Fernsehen hätten, wie Gysi oder Vertreter der Altparteien, würden sie 20 % der Wählerstimmen erringen.

Der Vergleich der Wahlergebnisse bei der vorgezogenen Bundestagswahl verbietet sich aufgrund der Schwierigkeiten aller kleinen Parteien, die nicht in Landtagen vertreten sind, da diese mit großem Aufwand Unterstützungsunterschriften sammeln mußten und mit einem aufwendigen Wahlkampf weder personell noch materiell aufwarten konnten.

Was die Reformschritte anbelangt, muß zunächst einmal beherzt damit begonnen werden. Dies lassen die Verantwortlichen der Landesregierung vermissen und diesbezüglich wollen wir Ihnen bei unserem Einzug in den Landtag "Dampf machen", damit es nicht nur bei ein paar wenigen kosmetischen Korrekturen bleibt.

Die Mißwirtschaft der rheinland-pfälzischen Landesregierung läßt sich durch viele Beispiele belegen, dies würde jedoch den Rahmen dieses Forums sprengen, diese abschließend aufzuzählen.

Die Jahresberichte des Landesrechnungshofes (www.rechnungshof-rlp.de), der diese Mißwirtschaft seit Jahren kritisiert und die aktuellen Medienberichte zum Thema Korruption sind in diesem Zusammenhang sehr aussagekräftig.

Ihre Frage nach meiner Einschätzung des wirtschaftlichen Neoliberalismus als Zukunftsperspektive möchte ich Ihnen unter Hinweis auf unser Parteiprogramm beantworten. Aus diesem ergibt sich ganz eindeutig unser Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.

Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Bannier