Frage an Gabriele Bannier von Roland B. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Bolder,

gerne beantworte ich Ihre Frage und freue mich sehr über das von Ihnen bekundete Interesse.

Sie kritisieren zu Recht den unüberschaubaren Wust von Verwaltungsvorschriften und Gesetzen. Auch wir sind für umfassende Reformen in diesem Bereich und halten eine Verwaltungsstrukturreform für längst überfällig.

Zu unseren erklärten Zielen in der Landtagsarbeit zählen Reformen auch in dem von Ihnen kritisierten Bereich und wir beziehen ihr Motto gerne in unsere Überlegungen mit ein.

Allerdings ist dies nicht der einzige Bereich, in dem wir dringenden Handlungsbedarf sehen.

Bund- und Länderfinanzausgleich sowie eine Gemeindefinanzreform muß vorangetrieben werden.

Auch ihre Kritik an unserem Schulsystem können wir nachvollziehen.

Wir treten für das dreigegliederte Schulsystem ein und lehnen die generelle Einführung von Gesamtschulen ab.

Die Ursache für das schlechte Abschneiden bei der sog. PISA-Studie als Spiegelbild der schlechten Qualität unseres Bildungswesens liegt meines Erachtens nicht zuletzt darin begründet, daß das Niveau der ausländischen oder sog. Schüler "mit Migrationshintergrund" entsprechend niedrig ist. Mangelnde Motivation und Fähigkeit, die deutsche Sprache zu erlernen, Integrationsunwilligkeit insbesondere von moslemischen Familien, um nur einige Gründe zu nennen, die für diese Kinder und Jugendlichen negativ zu Buche schlagen und künftig für sozialen Sprengstoff sorgen werden, wie das Beispiel der Entwicklung in Frankreich gezeigt haben.

Im Übrigen hat gerade Frankreich bewiesen, daß es keinesfall allein mit dem Beherrschen der Sprache und mit der Erlangung der Staatsbürgerschaft zu tun hat, Integration erfolgreich zu betreiben.

Es wird sogar als gefährlich erachtet, die Einbürgerung zu schnell und ohne eingehende Überprüfung zu betreiben, da nicht integrierte Personen nicht mehr ausgewiesen werden können.

Ich hoffe, daß ich Ihre Fragen umfangreich und zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte.

Sollten sich daraus bzw. darüberhinaus noch Fragen ergeben, stehe ich Ihnen zu deren Beantwortung gern zur Verfügung.

Über unsere Ziele und Positionen zu anderen Themenbereichen können Sie sich umfassen auf unseren Internet-Seiten informieren: www.rep.de und für Rheinl.-Pfalz www.rep-rp.de.

Unser Parteiprogramm sowie unter "Aktuelle Diskussion" eine umfassende Darstellung unserer Vorschläge zur Schaffung von Arbeitsplätzen "4 Millionen Arbeitsplätze, wir sorgen dafür" finden Sie unter www.rep.de.

Speziell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz finden Sie unsere Publikationen (Flugblätter, Wahlkampfzeitung, Plakatmotive) auf der Seite www.rep-rp.de

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Bannier