Frage an Gabriele Bannier von Heiner B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Baatsch,

gerne beantworte ich Ihre Frage vom gestrigen Tage und freue mich sehr über das von Ihnen bekundete Interesse.

zu 1. Eines der gravierenden Probleme bei der Integration ist das Versäumnis der politisch Verantwortlichen, darauf Einfluß zu nehmen, daß ausnahmslos jeder, der in unserem Land lebt, hinreichend der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist. Die Pisa-Studie, in der ja nicht ausnahmslos Kinder und Jugendliche "ohne Migrationshintergrund" sondern auch die sogenannten "mit Migrationshintergrund" erfaßt sind, stellt die Versäumnisse anschaulich dar und zeigt, daß es allerhöchste Zeit zum Handeln ist.

Dabei kann es nicht nur Aufgabe des Staates sein, bei der Finanzierung von Deutschkursen die Kosten zu übernehmen, sondern jeder Einwanderer muß selbst dafür Sorgen tragen, daß er diese Grundforderung erfüllt, erst recht, wenn er die Einbürgerung begehrt.

Ein weiterer Aspekt ist, wie die aktuellen Entwicklungen in Frankreich, den Niederlanden sowie Dänemark und daraus resultierend, weltweit zeigen, daß ein großer Teil der hier lebenden Menschen islamischen Glaubens nur schwer bis überhaupt nicht integrierbar sind. Es entwickeln sich Parallelgesellschaften unter dem Deckmantel des Glaubens, die aber vielmehr politische Einflußnahme und Machtgebahren nach sich ziehen.

Die Diskussion um das Tragen des Kopftuches im öffentlichen Dienst (insbesondere Lehramt), Badestunden für moslemische Frauen, Zwangsheirat, Ehrenmorde sind Entwicklungen, denen man genauso radikal begegnen muß, wie sie in unsere Gesellschaft hineingetragen werden.

Nach meinem Dafürhalten ist das Tragen des Kopftuches generell in Kindergärten, Schulen und im öffentlichen Dienst zu untersagen, wenn man sich insbesondere vor Augen hält, daß dies in der Türkei so gehandhabt wird.

Diese gravierenden Versäumnisse bzw. Forderungen werden wir nicht müde, in unserer kommunalpolitischen Arbeit zu thematisieren und sehen unsere Hauptaufgabe bei einem Einzug in den Landtag darin, entsprechende Gesetzesinitiativen zu initiieren und zu forcieren.

zu 2. Unsere Lösungsansätze unterscheiden sich insofern, daß wir eine deutlich radikalere Vorgehensweise gegen kriminelle im Allgemeinen und kriminelle Ausländer im Besonderen fordern, im Rahmen der bereits bestehenden Möglichkeiten (und diese bietet die derzeitige Gesetzeslage reichlich) sowie die Verschärfung von Gesetzen, soweit sie in Landeskompetenz fallen.

Darüberhinaus wollen wir Forderungen mit Nachdruck an den Bundesgesetzgeber richten, in den Bereichen, in denen der Bund gefragt ist und damit die jahrelangen Versäumnisse der CDU anmahnen und korrigieren.

Der gravierendste Unterschied besteht allerdings darin, daß die CDU es jahrelang in der Hand gehabt hätte, Veränderungen herbeizuführen, aber es damit bewenden läßt, vor Wahlen diese Themenbereiche zu besetzen und regelmäßig nach den Wahlen ihren vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen läßt.

zu 3. Diese Frage beantwortet sich aus dem letzten Satz der Antwort zu Frage 2 selbst.

Die CDU hat scheinbar das Problem erkannt, nutzt es aber lediglich, um am "rechten Rand" auf Stimmenfang zu gehen ohne die wirkliche Bereitschaft, dies nach der Wahl in den entscheidenden Gremien umzusetzen.

Wählen Sie also das "Original", das auch bereit ist, die Forderungen umzusetzen und den Worten Taten folgen zu lassen.

Sie können unsere Positionen zu diesem Thema und weiteren Themen ausführlich in unseren Internet-Seiten nachlesen:

www.rep.de (Bundesprogramm) daran angeknüpft (Links) die Landesverbände oder speziell der Landesverband Rheinland-Pfalz unter

www.rep-rp.de sowie zur kommunalpolitischen Arbeit in den Links der jeweiligen Kreisverbände.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und bedanke mich noch einmal für Ihr Interesse.

Mit freundlichem Gruß

Gabriele Bannier