Frage an Gabriela Heinrich von Ernst S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Klimaschutz.

Ich persönlich halte nicht viel davon, Verzicht zu predigen. In einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft kann es nicht darum gehen, das Verhalten der Menschen durch Vorgaben vollständig zu kontrollieren. Anreize sind daher vorrangig gegenüber Zwang, der immer nur letztes Mittel sein darf.

Letztlich findet sich dieser Geist auch im Klimapaket wieder. Bahnfahren wird günstiger und attraktiver, Fliegen wird teurer. Wer zum Beispiel die alte Ölheizung austauscht, wird mit einem finanziellen Zuschuss belohnt, ebenso diejenigen, die auf Elektromobilität umsteigen. Über den langsam steigenden CO2-Preis wird dann gleichzeitig Verhalten teurer und unattraktiver, das besonders viel CO2-Ausstoss verursacht.

Es darf und soll jedoch – zumindest aus Sicht der SPD – nicht darum gehen, die Preise für klimaschädliches Verhalten so zu erhöhen, dass am Ende in erster Linie kleine und mittlere Einkommen Verzicht leisten müssen (sich z.B. Flugreisen nicht mehr leisten können), während höhere Einkommen klimaschädliches Verhalten beibehalten, da der Preis für sie nicht wirklich von Bedeutung ist. Der beste Weg ist daher, klimafreundliches Verhalten stärker für alle zu ermöglichen. Wir wollen daher unter anderem das Mieterstromgesetz nochmal überarbeiten, um die erneuerbare Energie für Mieterinnen und Mieter im Rahmen eigener Anlagen leichter nutzbar zu machen. Kommunen wollen wir zum Beispiel stärker finanziell am Betrieb von Windanlagen beteiligen, um so auch die Zustimmung von Gemeinden zum Ausbau der erneuerbaren Energie zu gewinnen.

Viele der von uns geplanten Maßnahmen kosten Geld – in den nächsten vier Jahren soll der Staat insgesamt 54 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen wie der verstärkten Ausbau der Bahn und des ÖPNV, der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und der Kaufprämie für E-Autos, mehr Mittel für Ökolandbau und Forschung. Gerade die Forschung ist wichtig, denn jetzt schon wird – mit Hilfe des Bundes – zum Beispiel an alternativen und klimaneutralen Kraftstoffen für Flugzeuge geforscht und gearbeitet. Verhalten, das heute noch stark klimaschädlich ist, könnte morgen durch technische Innovation eine sehr viel bessere Klimabilanz haben.

Oder um es mal so zu sagen: Es geht darum, klimafreundliches Verhalten zu ermöglichen. Zumal technische Innovation auch immer ein Faktor für Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze ist. Investitionen in den Klimaschutz helfen also nicht nur dem Klima, sondern sind in jeder Hinsicht gut für unsere Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Heinrich