Frage an Gabi Schmidt von Ernst S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Verehrte Fr. Schmidt,
da die sog. Strabs abgeschafft wurde: Wie sieht die Finanzierung des zukünftigen Modells aus?
Sollen jetzt Alle zahlen, also nicht nur die Begürterten die sich ein Eigenheim leisten können?
Sehr geehrter Herr S.,
die Strassenausbaubeiträge sollen nach unserer Ansicht nach den Verursacherprinzip umgelegt werden. Bei Staats- Kreis- und Bundesstrassen ist es immer schon so geregelt
"Für uns FREIE WÄHLER ist das Ende der Straßenausbaubeiträge - nach Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr des G9 - ein immenser politischer Erfolg. Das vorgelegte Gesetz der CSU reicht jedoch nicht aus. Wir fordern eine Alternativfinanzierung für die Kommunen von mindestens 150 Millionen Euro jährlich sowie die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis zum 1. Januar 2014. Die Staatsregierung hatte willkürlich den 1. Januar 2018 festgesetzt. Das wollen wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptieren und werden nach der Landtagswahl im Herbst weitere Verbesserungen durchsetzen!"
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