Halten Sie Herrn Aiwanger noch für tragbar?
Sehr geehrte Frau Schmidt,
halten Sie Herrn Aiwanger angesichts der aktuellen Skandale für die Mitarbeit in einer demokratischen Partei noch für geeignet?
Ich bitte darum, die Anwort ausführlich zu begründen!
Sehr geehrter Herr S.,
wie ich bereits mehrmals öffentlich gesagt habe, verurteile ich das betreffende Flugblatt zutiefst. Es ist ekelhaft und menschenverachtend. Auffällig finde ich nichtsdestotrotz den Zeitpunkt, zu dem die Vorwürfe öffentlich gemacht wurden. Laut Medienberichten war die ganze Angelegenheit ja bereits seit 2008 in München bekannt. Durch die Diskussion, die daraufhin entbrannt ist, wurden alle anderen wichtigen Themen überlagert. Das Flugblatt hätte im Wahlkampf nichts zu suchen gehabt.
Die Entscheidung von Markus Söder, an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und der Koalition mit den Freien Wählern festzuhalten, empfinde ich aber als richtig. Unsere Koalition, die seit 2018 höchst effizient arbeitet, hat sehr viele Erfolge vorzuweisen. Unter anderem haben wir die Vermittlung von Alltagskompetenzen in den bayerischen Lehrpläne verankert, A 13 als Eingangsbesoldung für die Grund- und Mittelschullehrer eingeführt, uns für das Meister-Bafög stark gemacht und vieles mehr. Es gibt keinen Grund, diese Koalition nun in Frage zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Gabi Schmidt
Weitere Fragen an Gabi Schmidt
Ob die Kosten, die für Kunst und Kultur aufgewendet werden, gerechtfertigt sind, liegt im Ermessen der jeweils politisch Verantwortlichen.
Was die Kabinettsmitglieder hier an Aufwendungen für Stylingmaßnahmen tätigen, unterliegt ihrer eigenen Entscheidung.
Ich sehe den Übergang zu gendergerechter Sprache ähnlich wie damals die Umstellung der Anrede junger Frauen von "Fräulein" zu "Frau".
(...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)