Frage von Philip S. • 24.08.2015
Antwort von Gabi Rolland SPD • 25.08.2015
(...) Es ist richtig, dass das Innenministerium Baden-Württemberg aufgrund der Ergebnisse des Runden Tisches "Lebenswerter öffentlicher Raum" entsprechend initiativ geworden ist. Allerdings ist das Gesetzesvorhaben noch nicht abgeschossen, sondern findet sich in der Anhörung, weshalb sich noch nicht über Erfahrungen berichten läßt. (...)