Frage an Fritz Schmalzbauer von Renate W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Lieber Herr Schmalzbauer,
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine letzte Frage (Waldprivatisierung).
Ich habe mich jetzt wieder über die SPD wundern müssen. In Ihrem Wahlkreis in München kämpfen Bürger gegen die Luxussanierung ihres Wohnblocks und im Nachbarwahlkreis will Siemens ca. 1000 Wohnungen privat verkaufen. Von der Münchner SPD habe ich gelesen, "man könne nicht immer nach dem Staat rufen". Haben Sie eine Lösung für diesen Konflikt?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Renate Weinzierl
Werte Frau Weinzierl,
mir ist die gleiche Stellungnahme der Vorsitzenden des Münchner Mietervereins (SPD) bekannt geworden. Was die SPD zu solchen Aussagen bringt, ist mir ein Rätsel. Es muss ganz im Gegenteil in jedem Einzelfall der Schutz der Mieter vor der Eigentümerwillkür stehen, wenn dadurch dessen Verhalten (Luxussanierung, Verkauf) das Recht auf günstigen oder noch bezahlbaren Wohnraum in Frage gestellt wird. Die Stadt kann selbstverständlich intervenieren, ob sie es will, ist eine andere Frage. Der LINKEN im Landtag bleibt nur, sich mit den Stadträten der LINKEN in München in Verbindung zu setzen und die Aktionen der Mieter solidarisch zu unterstützen. Vielleicht wissen Sie, dass der soziale Wohnungsbau seit Jahren auf dem Rückzug ist. Ich halte das angesichts der Verarmung eines erheblichen Teils der Bevölkerung für ein großes Problem, von dem unterschiedlichste Schichten betroffen sind: Junge Familien, die gerne Kinder wollen, Leute, die z.B. Siemens entlässt oder ältere Menschen, denen die Rente nicht reicht. Wohnen ist Menschenrecht und braucht eine aktive Unterstützung durch die öffentliche Hand. Dazu gehört neben der Förderung sozialen Wohnungsbaus auch die der Genossenschaften, der wirklich solidarischen Wohnform.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Schmalzbauer
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