Frage an Fritz Niedergesäß von Elisabeth S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter der CDU, Herr Fritz Niedergesäß,
Als Abgeordneter der Stadt Köpenick in Berlin, möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen: Hat Köpenick zu viel Geld oder weswegen verzichtete Köpenick und die Investitionsbank Berlin auf Ihre vierzehn Einheiten an Wohnungsbesetzungsrechten für teuer erkaufte drei Millionen in dem Miethaus aus der Gründerzeit Dorotheenstr. 16 12557 Berlin (Baujahr 1903/2000)?
Da ich von dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit am 13. August 2013 beim Sozialpolitischen Frauenempfang im persönlichen Gespräch erfahren habe, dass der Bezirk Fördermittel für die Wiederherstellung von in der DDR-Zeit herunter gewirtschafteten Miethäusern bekommt und in eigener Verantwortung zu
Verwenden u.Kontrollieren hat, möchte ich wissen, warum Köpenick und die Investitionsbank Berlin diese drei Millionen DM am 20. März 2009 in 1,5 Million Euro umgeändert hat, aber nicht zu unseren Lasten, sondern zu Lasten der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam? Und nicht für die Zweckbindung die uns auferlegt worden ist: Sozialverträgliche Mieten für 30 Jahre nach Modernisierung über die Wohlfahrtsgesellschaft HRB 45526- 36 C IN 884/05 sondern für einen faulen Kreditvertrag für die zahlungsunfähige fiktive Erwerberin vom 13. Okt. 2008 Ambiente GmbH 12527 Berlin? Sind zweckgebundene Notarverträge nicht für beide Seiten bindend? Warum wurden wir übergangen?
Weshalb wurden ab 2009 die Mieten verdoppelt und die von Köpenick hinein gesetzten Armen Leute damit aus vom Staat sehr teuer erkauften Mietwohnungen hinaus gedrängt? Warum bekommen die letzten fünf von 14 Instandhaltung und Verwaltungsarbeiten als Betriebskosten in Rechnung gestellt? Weswegen wechselt ständig der Hauswart? Warum wird auf dem Amtsgericht Köpenick nicht dieser Soziale Hintergrund erörtert, sondern empfohlen: Ziehen sie doch einfach aus, ihr Mietverhältnis ist doch total zerrüttet? Warum bekomme ich vom Bürgermeister zu hören: Das Land ist der Verantwortliche?
Weitere Fragen an Fritz Niedergesäß
(...) bei der Interaktion des SGB II oder des sogenannten „Hartz IV“ mit anderen Gesetzen gilt es zu beachten, dass das SGB II soziale Notfälle in allgemeiner Form ausgleichen soll. Dieses gilt nur dann, sofern es für diese Fälle nicht bereits spezielle gesetzliche Regelungen gibt. (...)
(...) Aber zu Ihrer Frage. Die verkehrstechnische Situation ist in Berlin, wie in jeder anderen Großstadt der Welt, ein großes Problem. Zu Stoßzeiten sind viele Straßen an ihrer Belastungsgrenze so dass es zu Staus im Berufsverkehr kommt. (...)
(...) meine persönliche Meinung zum Mindestlohn ist positiv, solange er sich in einem, für den jeweiligen Unternehmer, vertretbaren Rahmen bewegt. (...) So werden wir nach der Wahl, für gerechte Renten einsetzen. (...)
(...) selbstverständlich befürworte ich den Abzug sämtlicher in Deutschland noch stationierten Atomwaffen. Auch das Ziel einer atomwaffenfreien Welt ist etwas, wofür ich mich dauerhaft einsetzen werde. (...)