Halten sie sich in Asylrechtsfragen an die Menschenrechte (Familiennachzug, im Zweifel für den Flüchtling etc.)? Sollte das Asylrecht um Fälle von extremen Naturkatastrophen erweitert werden?

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Asylrecht. Für mich als Christdemokraten stehen die Menschenrechte selbstverständlich immer im Mittelpunkt meines politischen Handelns. Dies gilt für alle Politikbereiche, insbesondere das Asylrecht. Als Union stehen wir zu den Vereinbarungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Das Grundrecht auf Asyl für Schutzsuchende ist unsere rechtliche und humanitäre Pflicht in Deutschland und Europa. Dennoch wollen wir keine neuen Regelungen schaffen, die einen Pull-Effekt für Migrationsbewegungen nach Europa auslösen und halten deshalb an den bestehenden Regelungen zum Familiennachzug weiter fest. 

Wir beobachten darüber hinaus, dass auch der Klimawandel, insbesondere die Extremwetterereignisse, immer häufiger in Wechselwirkung mit den Ursachen für Flucht und irreguläre Migration stehen. Nach dem Völkerrecht gelten Menschen, die aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, jedoch nicht als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Wir sind davon überzeugt, dass eine Neuregelung auch in diesem Bereich nur einen weiteren Pull-Effekt für Migrationsbewegungen nach Europa auslöst und somit Menschen dazu bewegt, sich auf eine lebensgefährliche Reise zu begeben. Zentrales Element der humanitären Hilfe ist für uns als CDU/CSU-Fraktion deshalb die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Unterstützung der Menschen vor Ort. Aktuell ist Deutschland neben den USA weltweit der zweitgrößte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit. Unser Ziel ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Länder in betroffenen Weltregionen dabei zu unterstützen, Flüchtlingen nahe ihrer angestammten Heimat Lebensperspektiven zu eröffnen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler