Wie bewerten Sie die geplante Änderung des Grundgesetzes zur Schuldenbremse? Sollte nicht die Konsolidierung der Staatsaufgaben Priorität haben?

Sehr geehrter Herr B.,

nach den intensiven Verhandlungen der letzten Tage haben wir gemeinsam mit SPD und Grünen eine tragfähige Lösung erarbeitet, die sowohl der aktuellen sicherheitspolitischen Lage als auch den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht wird.

Die geplante Änderung der Schuldenbremse ist eine Richtungsentscheidung, die Deutschland in die Lage versetzt, seine Verteidigungsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig notwendige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz zu ermöglichen. Dies ist eine klare Botschaft an unsere Partner, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden und für die Sicherheit und Stabilität Europas einstehen.

Dennoch bleibt fiskalische Disziplin weiterhin ein zentrales Anliegen. Die Einhaltung der europäischen Fiskalregeln hat für uns hohe Priorität. Eine langfristig solide Finanzpolitik ist unerlässlich, um wirtschaftliche Dynamik zu fördern und das Vertrauen in den Standort Deutschland zu stärken. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass notwendige Investitionen nicht aufgeschoben werden und Deutschland handlungsfähig bleibt.

Die Konsolidierung der Staatsaufgaben ist und bleibt eine wichtige Aufgabe. Effizienz und gezielte Prioritätensetzung müssen Hand in Hand mit zukunftsgerichteten Investitionen gehen, um sowohl finanzielle Stabilität als auch wirtschaftliches Wachstum zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Güntzler