SPD Parteivorstand: Susie Knoll
(...) Meine Freude darüber hielt sich natürlich sehr in Grenzen, aber Sicherheit und ein vernünftiger Zustand der Stationen gehen vor. Ende April 2013 wurde öffentlich erklärt, dass die U8 zwischen Boddinstraße und Hermannstraße ab August gesperrt werden muss. Eine dreimonatige Vorbereitungszeit für die Fahrgäste fand ich in Ordnung. (...)
(...) Die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Konflikt zwischen Israel und Palästina muss ebenso differenziert ausfallen: Bedingt durch seine Geschichte trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Das Existenzrecht Israels hat die Bundeskanzlerin deshalb zutreffend als einen Teil der „deutschen Staatsraison“ bezeichnet. (...)
(...) Uns allen bereitet die Lage in der Ukraine Anlass zu großer Sorge. Der Fokus liegt hier auf der Halbinsel Krim, wo derzeit die Lage unübersichtlich ist und pro-russische bewaffnete Kräfte im Einsatz sind. (...)
(...) Auf der anderen Seite hätte auch die CDU auf der europäischen Ebene keine Zustimmung zum Genmais-Antrag geben können, da sie die SPD-geführten Ministerien sowie auch das CSU-Landwirtschaftsministerium überstimmt hätte. (...) Ein entsprechender Antrag der Kommission, die Optout-Regelung einzuführen, wurde bislang von einer Sperrminorität verhindert, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehörte. (...)
(...) Gegen den Widerstand von CDU und CSU konnten wir aber zum Beispiel die höhere Beteiligung von Gutverdienenden an den Kosten des Zukunftsprogramms nicht durchsetzen. Durch die fehlende Finanzierung können viele Maßnahmen, die für die SPD immer noch eine hohe Priorität haben, zumindest mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen nicht umgesetzt werden. (...)
(...) Der Umgang mit der grünen Gentechnik ist ein Konfliktfeld zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung: Während die SPD geschlossen gegen grüne Gentechnik ist (einschließlich der SPD-geführten Ministerien für Wirtschaft, Umwelt und Justiz), positioniert sich die CDU als Gentechnik-Befürworterin, die CSU wiederum in Bayern dagegen und in Berlin als CSU-Fraktion im Bundestag für grüne Gentechnik – während der zuständige CSU-Agrarminister wiederum gegen grüne Gentechnik ist. (...) Im Koalitionsvertrag heißt es außerdem: „Wir treten für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. (...)