Frithjof Schmidt

(...) Entsprechend kritisch sehe ich daher, dass die Bundesregierung ungeachtet der dortigen Situation die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ in den Mittelpunkt ihrer Kooperation mit Ägypten rückt. Diese Zusammenarbeit lehne ich auf Grund der desaströsen Menschenrechtslage und der inhumanen Flüchtlingspolitik in Ägypten ab. Jede Kooperation muss an klare menschrechtliche und politische Bedingungen geknüpft werden. (...)

(...) Ich freue mich, dass auch Sie ein Wildtierverbot in Zirkussen unterstützen. Die Grünen in Bochum und die grüne Fraktion im Bochumer Rat setzen sich aktiv für ein Wildtierverbot in Zirkussen ein. (...)

(...) Für Unternehmen bedeutet das in der Praxis, dass sie die wesentlichen Risiken ihrer konkreten Geschäftstätigkeiten erfassen und diesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten entgegenwirken müssen. Darüber hinaus muss Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen zivilrechtliche Klagen vor deutschen Gerichten und damit einhergehend Schadensersatzforderungen ermöglicht werden. Gerade für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die aus Länder kommen in denen es schwierig ist rechtsstaatliche Klagemöglichkeiten wahrzunehmen, wäre eine gesetzliche Grundlage in Deutschland wichtig, um gerichtlich gegen deutsche Unternehmen vorgehen zu können, deren Unternehmenspraktiken zu Menschenrechtsverletzung geführt haben. (...)

(...) Die schwierigen Aufgaben sind jetzt zu lösen, weil die Bundesregierung es über viele Jahre versäumt hat, sich der Realität zu stellen. Wir brauchen dringend eine tragfähige Willkommensstruktur und die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Kommunen und Behörden in ihrer Arbeit zu stärken und ihnen zu ermöglichen Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Neben diesen Anstrengungen nach innen, gilt es zudem weiter für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik einzustehen, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten und ihre Heimat verlassen müssen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis-Legalisierung. Ich teile Ihre Auffassung, dass die derzeitige Situation in Deutschland nicht zeitgemäß ist und es Zeit für eine Kehrtwende in der Cannabis-Politik ist. Deswegen setze ich mich für ein Cannabiskontrollgesetz ein, welches eine sinnvolle Alternative zur aktuell repressiven Drogenpolitik bietet. (...)

(...) Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürgern auf Vorrat, ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Nicht ohne Grund hatte bereits das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht mit unserer Verfassung für nicht vereinbar erklärt und vor einem diffusen Gefühl des Beobachtetseins gewarnt, das mit der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht. (...)