Frage an Frithjof Schmidt von Rofayda D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich setze mich für eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ein, welche auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ägypten pocht. Entsprechend kritisch sehe ich daher, dass die Bundesregierung ungeachtet der dortigen Situation die sogenannte „Fluchtursachenbekämpfung“ in den Mittelpunkt ihrer Kooperation mit Ägypten rückt. Diese Zusammenarbeit lehne ich auf Grund der desaströsen Menschenrechtslage und der inhumanen Flüchtlingspolitik in Ägypten ab. Jede Kooperation muss an klare menschrechtliche und politische Bedingungen geknüpft werden.

Im Einzelnen möchte ich ihre Fragen wie folgt beantworten:

1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. Ansätze dafür sind derzeit aber kaum erkennbar. Wir fordern daher, dass Deutschland seine Zusammenarbeit an Bedingungen in diesen Feldern koppeln und der Regierung Sisi nicht wie bisher Blankoschecks ausstellen sollte. Die „Fluchtursachenbekämpfung“ in der Zusammenarbeit mit Ägypten in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein strategischer Fehler.

2) Freiheit und Demokratie können von außen nur indirekt gefördert werden, aber Deutschland kann einen Beitrag leisten. Deutschland muss darauf drängen, dass zivilgesellschaftliche Gruppen, auch mit Unterstützung aus dem Ausland, wieder freier arbeiten können. Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss an deutlich formulierte politische Bedingungen geknüpft werden.

3) Man kann Terrorismus nicht durch die systematische Unterdrückung von Freiheitsrechten bekämpfen – im Gegenteil: die Unterdrückung einer offenen politischen Debatte stärkt die ExtremistInnen. Die Lage der Menschenrechte in Ägypten verschlechtert sich zusehends. Das beobachten wir mit großer Sorge.

4) Die Kopten in Ägypten befinden sich in einer politisch sehr schwierigen Situation. Es gibt eine reale Bedrohung durch radikale islamistische Gruppen und eine Regierung, die vorgibt, sie zu schützen, dieses Versprechen aber mit Taten untermauert. Deshalb ist es kontraproduktiv, wenn deutsche Politiker wie Volker Kauder ihre Unterstützung für die Regierung Sisi mit dem Schutz der Kopten begründen.

5) Ägypten ist ein wichtiger Akteur in Libyen. Das Engagement des Landes ist aber nicht immer hilfreich. Durch seine einseitige Unterstützung des Parlaments in Tobruk und der Milizen des Generals Haftar hat das Land zur derzeitigen politischen Spaltung beigetragen.

6) Wir halten es für völlig verfehlt, die Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt unserer Beziehungen zu Ägypten zu rücken. Die Politik der Regierung Sisi schafft eher Fluchtursachen, als dass sie den Menschen Perspektiven im eigenen Land bietet. Die Bundesregierung macht sich mit ihren Handlungen gegenüber einer autoritären Regierung erpressbar.

7) Die zunehmende Militarisierung der Anti-Terror-Politik im nördlichen Sinai trägt zu einer Entfremdung der Bevölkerung bei und damit zu einer weiteren Radikalisierung.

Mit freundlichen Grüßen
Frithjof Schmidt