Frage an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von Ulrich B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Baringdorf,
ist Ihnen eigentlich bekannt, dass man nicht nur in Belgien, sondern auch in fast allen anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestens ohne Zwangsmitgliedschaften zu Handelskammern zurecht kommt?
Halten Sie diese vollkommen undemokratische IHK-Zwangsmitgliedschaft, welche mir als selbständiger Unternehmer in Deutschland leider noch immer zugemutet wird, für vereinbar mit dem EU-Recht?
Werden Sie diese unerträgliche Ungleichbehandlung und Wettbewerbsverzerrung in Brüssel auf die Tagesordnung bringen können?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Britzelmair
Zwangsmitglied IHK Augsburg
Weitere Fragen an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
(...) Leider ist es wahr, dass das Europäische Patentamt in München dieses Patent erteilt hat. Die Grünen setzen sich gegen Patente auf Leben ein und haben 1998 erreichen können, dass sich das Europäische Parlament gegen die Patentierung von Züchtungsverfahren ausgesprochen hat. Dass das Patentamt trotzdem solche Patente vergibt, ist ein Skandal, zumal auch gemäß Artikel 53b des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren" nicht patentiert werden können. (...)
(...) PolitikerInnen unterliegen in einer Demokratie selbstredend der demokratischen Kontrolle, da sie sich den Bürgerinnen und Bürgern regelmässig zur Wahl stellen. (...)
Sehr geehrte Frau Hieronymus,
(...) Wenn es tatsächlich Fälle gibt, in denen Gesetzestexte direkt von Konzernvertretern verfasst wurden, ist das skandalös. Im Rahmen der Trasnparenzinitiative wird die Rolle der Lobbyisten in der EU in Zukunft etwas besser beleuchtet - und die Annahme von Bestechungsgeldern von Lobbyisten ist strafbar. In diesem Bereich eine "amtliche" Kontrolle auszuüben ist jedoch leider nicht immer einfach. (...)