Frage an Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf von Ulrich D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Graefe zu Baringdorf,
Ihnen ist sicher bekannt, dass durch Subvention für Exporte von Nahrungsmittel nach Afrika die Angebotspreis 30 – 40% unter dem Preisen vergleichbarer, lokal hergestellter Lebensmittel liegen. Hier mit wird die Basis für einheimische Landwirte entzogen.
Da in vielen Staaten fast nur Landwirtschaft vorhanden ist, wird bewusst die Kaufkraft reduziert, die dann durch Zahlungen im Rahmen der Entwicklungshilfe durch den Steuerzahler in der EU wieder ausglichen wird.
Der Bürger in der EU zahlt also zwei Mal:
1. Für die Subventionen – indirekt den Gewinn der Exporteure
2. Für Entwicklungshilfe zum Ausgleich der von der EU vorsätzlich reduzieren lokalen Kaufkraft.
Meine Fragen:
Halten Sie persönlich Exportsubvention für Nahrungsmittel seitens der EU in Richtung Afrika für sinnvoll.
Ist dieses Verhalten der EU mit der Menschenwürde vereinbar?
MfG
Ulrich Dissars
Sehr geehrter Herr Dissars,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grünen setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Exportsubventionen ein, da diese massiv dazu beitragen, dass kleinbäuerliche Betriebe in Entwicklungsländern zu Grunde gehen und damit viele Menschen ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt werden.
Positionspapiere zum Thema Agrarhandel finden Sie unter:
http://www.greens-efa.org/cms/default/rubrik/10/10610.fair_trade.htm
http://www.graefezubaringdorf.de/pdf_presse/05-12-20-Hongkong.pdf
http://www.graefezubaringdorf.de/pdf_presse/03-09-15-WTOAbbruch.pdf
Das eine Ziel ist glücklicherweise fast erreicht: Alle Exportsubventionen der EU für landwirtschaftliche Produkte werden 2013 auslaufen. Siehe auch im in Hongkong verabschiedeten Text (leider nur auf englisch):
http://ec.europa.eu/agriculture/external/wto/hongkong/declaration.pdf
"6. We agree to ensure the parallel elimination of all forms of export subsidies and disciplines on all export measures with equivalent effect to be completed by the end of 2013."
Nun setzen wir uns im Rahmen des so genannten Health-Check der Agrarpolitik weiter für eine faire und nachhaltige Agrarpolitik ein. Siehe auch unser Positionspapier: http://www.greens-efa.org/cms/topics/dokbin/223/223536.vorbereitung_auf_den_gapgesundheitscheck.pdf
Mit freundlichen Grüssen
Büro Graefe zu Baringdorf
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