(...) Inhaltlich habe ich volles Verständnis dafür, dass hier eine ungerechte Diskrepanz herrscht. (...)
(...) Die Reform der Restschuldbefreiung muss zu einer starken Verkürzung der Wohlverhaltensfristen führen. Aus unserer und meiner Sicht sollten hier generell 3 Jahre ausreichend sein. (...)
(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. (...)
(...) das Grabenwahlrecht halten wir als LINKE und auch ich persönlich für kein sonderlich erstrebenswertes Wahlsystem. (...)
(...) habe deshalb auch mit großem Interesse den Bürgerrat Demokratie verfolgt sowie selbst daran teilgenommen (...)
in der Tat ist das Thema Geldwäsche ein Thema, das von uns Linken sehr stark in den Fokus genommen wird.
Fachlich betreut dies Thema der Genosse Fabio de Masi aus Hamburg. Er hat dazu mehrere Initiativen gestartet
um die Geldwäsche zu bekämpfen.