Frage von Patrick G. • 14.08.2021
Die aktuelle Lage der Arbeitslage für Menschen mit Behinderung war nie schlechter als heute. Besonders seit dem "Teilhabegesetz" ist die Chance auf einen Arbeitsplatz massiv gesunken. IhrGegenmittel?
Antwort von Friedrich Ohnesorge FDP • 17.08.2021
Sehr geehrter Herr Gläser,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das derzeitige Bundesteilhabegesetz ist in der Tat ein bürokratisches Monster und eine Bevormundung der Leistungsberechtigten. Eine umfassende Reform, unter Einbeziehung der Interessensvertretungen für Menschen mit Behinderungen ist zwingend notwendig. Insbesondere das Zwangspoolen von Leistungen, das stark eingeschränkte Wahlrecht der Betroffenen, die Einschränkungen im Verfahrensrecht, die zu geringen Freigrenzen von Einkommen und Vermögen und die Festlegung, dass in mindestens fünf von neun Bereichen Unterstützungsbedarf für den Bezug von Leistungen bestehen muss, müssen dringend abgeändert werden.
Mit freundlichen Grüssen
Friedrich Ohnesorge