Wäre es nicht einfacher die NICHT sicheren Herkunftsländer aufzulisten? Dazu sollte auch zu jedem Land eine Begründung geliefert werden, warum diese Länder nicht sicher sind.
Sehr geehrter Herr Merz,
in der Liste der sicheren Herkunftsstaaten fehlen ja fast alle Länder Amerikas, Australien, Südostasien uvm. Sozusagen der Rest der Welt. Eine vollständige Liste sicherer Herkunftsländer wäre endlos lang.
Die Liste der "nicht sicheren Herkunftsländer" wäre wesentlich kürzer. Allerdings hätte die Regierung wesentlich mehr damit zu tun, diese Länder zu begründen.
Dann hätten die meisten Bewerber keinen Anspruch mehr auf Asyl in der EU, denn viele Flüchtlinge passieren auf ihrer Flucht i.d.R. mehrere Länder.
Wenn also jemdand zum Beispiel über Ägypten in die EU kommt und Ägypten steht nicht auf der Liste, dann hätte er kein Asylrecht. Er kann ja im sicheren Ägypten bleiben.
Ich finde, eine Liste der nicht sicheren Herkunftsländer wäre wesentlich gescheiter.
Mich würde Ihre Meinung und vllt. auch die rechtliche Einordnung dazu interessieren.
Wenn Sie meine Meinung teilen, könnten Sie ja einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen.
Vielen Dank