Frage von Udo B. • 06.07.2024
Sie haben einen Antrag der AfD-Fraktion vom zum Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" vom 13.6.2024 abgelehnt. Warum?
Sehr geehrter Herr Merz,
warum haben Sie den o.a. Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, wenn Sie eine Woche zuvor einen eigenen Antrag auf "Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam", der das gleiche Ziel verfolgt, abgelehnt?
1. Zählen Sie "Muslim Interaktiv" nicht zum politischen Islam?
2. Hat sich Ihre Meinung zur Gefahr des politischen Islam geändert?
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU