Frage an Friedrich Layher von Matthias B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich bin darüber verärgert, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die vom Bundestag beschlossene Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkuenften aussetzen will.
Wie ist Ihre Position dazu? Haben Sie konkrete Schritte unternommen, Druck auf Herrn Lammert aus zu üben oder gedenken Sie, dies zu tun? Wenn ja, in welcher Form? Sind Sie bereit zu einer freiwilligen Erklärung und Veröffentlichung Ihrer ggf. vorhandenen Nebentätigkeiten/Einkünfte?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Herr Budde,
die ödp spricht sich schon lange für eine Transparenz der Politiker-Einkünfte aus.
Außerdem fordern wir, dass Regierungsmitglieder keine Aufsichtsratsmandate, Vorstandstätigkeiten oder Beraterverträge in Wirtschaftsunternehmen wahrnehmen dürfen. Weitere Punkte aus unserem Programm, die zu einer Entflechtung von Politik und Wirtschaft beitragen, sind:
- Kein Landtagsabgeordneter darf in mehr als einem Aufsichtsgremium von Unternehmen mit Landesbeteiligung vertreten sein.
- Ein Landtagsabgeordneter darf nicht in Aufsichtsgremien von privaten Wirtschaftsunternehmen vertreten sein.
Die ödp hat dazu schon verschiedene Aktionen unternommen, u.a. eine Petition an den Bundestag für eine Darlegung aller Politikereinkünfte. Zu der von Ihnen angesprochenen freiwilligen Erklärung bin ich bei meiner Wahl selbstverständlich bereit.
Die späte Antwort auf Ihre Frage bitte ich zu entschuldigen.
Mit freundlichen Grüßen
Friederich Layher
Weitere Fragen an Friedrich Layher
Sehr geehrter Herr Kunstmann,
der Beantwortung Ihrer sehr berechtigten Fragen möchte ich die Grundsätze dazu aus dem ödp-Programm voran stellen, die auch meine Grundanliegen zu diesem Themenkomplex verdeutlichen:
Sehr geehrter Herr Schmidt,