Frage an Friedrich Layher von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kunstmann,

der Beantwortung Ihrer sehr berechtigten Fragen möchte ich die Grundsätze dazu aus dem ödp-Programm voran stellen, die auch meine Grundanliegen zu diesem Themenkomplex verdeutlichen:

- Volksbegehren auf Landesebene sind durch die deutliche Herabsetzung der geforderten Mindestzahl der Unterschriften zu erleichtern. Beim Volksentscheid soll die einfache Mehrheit gelten, Abstimmungshürden müssen beseitigt werden.

- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen entsprechend erleichtert und auf Kreis- und Ortschaftsebene neu eingeführt werden.

- Einbindung der Bürgerschaft über die Lokale Agenda 21 in kommunale Entscheidungen.

- Die Beschränkung von Volks- und Bürgerbegehren auf einige wenige Politikfelder muss aufgehoben werden.

- Landrätinnen und Landräte müssen direkt von der Bevölkerung gewählt werden.

Im folgenden die direkten Antworten auf Ihre Fragen:

1. Sehen Sie es als politische Aufgabe, die demokratischen Rechte zu verbessern? Wenn ja, in welcher Weise?

Ja, ich sehe dies als sehr wichtige politische Herausforderung, um für eine Belebung der Demokratie zu sorgen und mehr Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Gemeinwesen zu ermöglichen. Nicht zuletzt halte ich eine größere Teilhabe für eine zukunftsfähigere Politik als die jetzige. Vordringlich sind auf Landesebene die oben aufgezeigten Verbesserungen, daneben setze ich mich auch für ein Wahlrecht ab 0 Jahren ein, um die Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen zu beenden.

2. Sind Sie für die Erleichterung von Volksabstimmungen?

a) Auf Gemeindeebene (Bürgerentscheide)? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan? Sind Sie insbesondere dafür, dass Bürgerentscheide über Bebauungspläne und Gemeindeabgaben wie in Bayern möglich sind? Sind Sie dafür, dass das Zustimmungsquorum abgeschafft oder gesenkt wird? Sind Sie dafür, dass es auch in Landkreisen Bürgerentscheide geben kann?

Eindeutiges ja für alle Punkte! Beteiligt habe ich mich am Volksbegehren für einfachere Volksentscheide, das ja leider vom Innenministerium abgelehnt wurde. Außerdem habe ich entsprechende Petitionen der ödp dazu unterstützt und im Bekanntenkreis für Aktionen von Mehr Demokratie e.V. geworben.

b) Auf Landesebene (da sind Volksentscheide bisher praktisch fast unmöglich)? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?

Ebenfalls ja! Aktivitäten siehe oben

c) Auf Bundesebene (Einführung des bundesweiten Volksentscheides)? Wenn ja, was wollen Sie dafür tun oder haben Sie dafür schon getan?

Ebenfalls ja! Aktivitäten siehe oben

3. Für welche anderen demokratischen Mitentscheidungsrechte, auch z.B. in
der Wirtschaft, in den Schulen, im Gesundheitswesen, setzen Sie sich ein?

Vordringlich halte ich es für wichtig, dass die Politik in ihrem unmittelbaren Bereich die Voraussetzungen für ein demokratisches Klima schafft. Dann wird sich in den von Ihnen genannten und anderen Bereichen auch die Forderung nach mehr Mitsprache durchsetzen und praktikable Lösungen erarbeitet werden. Inwieweit diese die Politik gesetzlich unterstützen muss, wird dann im Detail ausgearbeitet werden müssen.

Ich bitte die späte Beantwortung der Frage zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Layher