Frage an Friedbert Pflüger von Benjamin G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Pflüger,
Sie und ihre Partei setzen sich vehement für die Rücknahme des
Straßenausbaubeitragsgesetzes ein und empfinden die anteilige Beteiligung der Anwohner
als „Skandal“. Wie den Presseberichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war, ist Berlin
aber das letzte Bundesland, das solche Gebühren einführt. Also müsste es doch auch in Niedersachsen, dem Bundesland, in dem Sie lange Zeit gelebt haben, eine derartige Regelung gegeben haben? Wie Sie mehrfach erwähnten, ist Ihr Haus in Hannover mittlerweile verkauft. Dennoch würde mich interessieren, ob Sie als Hauseigentümer in Hannover für den Straßenausbau oder die Erschließung zu Ihrem Grundstück aufkommen mussten? Wie standen Sie damals in Niedersachsen zu dem Gesetz? Welche Initiativen haben Sie eingeleitet, um es – in einem immerhin CDU-regierten Bundesland – zu kippen?
Mit freundlichen Grüßen,
Benjamin Gartzke
Sehr geehrter Herr Gartzke,
Sie haben Recht: Die CDU-Berlin ist vehement gegen das von rot-rot geplante Straßenausbaubeitragsgesetz! Ich bin seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich habe nie dem Niedersächsischen Landtag bzw. einer Niedersächsischen Landesregierung angehört. Somit wurde ich mit entsprechenden Landesgesetzes nie konfrontiert. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über private finanzielle Angelegenheiten nicht öffentlich äußere.
Mit besten Grüßen
Friedbert Pflüger