Frage an Fredi Winter von Janka H. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Herr Winter,
Wie stehen Sie zu Homosexualität? Befürworten Sie eine Gleichstellung der Ehe mit heterosexuellen Paaren- und somit auch einer Änderung des Artikel 6 GG. Gibt es in ihrem Menschenbild nur Mann und Frau, oder existiert bei ihnen auch ein " Gender- Geschlecht"? Last but Not least, wie ist ihre Einstellung zu Abtreibung?
Ich würde mich sehr über eine Beantwortung freuen, denn dies sind Basics auf denen unsrer Gesellschaft aufbaut bzw. aufbauen kann und eine Partei ihre Grundeinstellung festlegt.
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Hümmerich,
die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag am 15. Januar 2011 zum ersten Mal in ihrem Regierungsprogramm einen eigenen Abschnitt zum Thema Gelichstellung von schwullesbischen Partnerschaften aufgenommen. Dort steht:
"Gleichstellung von Lesben und Schwulen
Die SPD setzt sich für ein tolerantes und weltoffenes Rheinland-Pfalz ein, das Ausgrenzung, Diskriminierung und Homophobie aktiv bekämpft. Das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz gelten für alle Menschen, die hier leben, in gleicher Weise und ohne Einschränkungen. Die SPD Rheinland-Pfalz setzt sich auf Bundesebene für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. Wir sagen ganz klar: Die Unterschiedlichkeit verschiedener Lebensformen ist eine Bereicherung unseres Zusammenlebens, keine Bedrohung."
Derzeit liegen zwar keine konkreten Planungen für landesweite Programme gegen Homo- und Transphobie vor, wir sehen jedoch sehr wohl eine Verantwortung des Landes -beispielsweise im Bereich der Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrern sowie Erzieherinnen und Erziehern, diese für einen verantwortungs- und respektvollen sowie diskriminierungsfreien Umgang mit Schwulen, Lesben und transidentischen Personen zu sensibilisieren. Einer Verpflichtung zu entsprechenden Aufklärungsmodulen stehen wir positiv gegenüber. Wir setzen uns in Gesprächen mit den Bibliotheken und Medienzentren dafür ein, entsprechende Fach- und Belletristikliteratur vorzuhalten. Wir werden auch in Zukunft in der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine feste Ansprechperson für gleichgeschlechtliche Lebensentwürfe haben. Die SPD wird sich auch dafür einsetzen, die Darstellung von Regenbogenfamilien oder lesbisch-schwulen Partnerschaften in der Öffentlichkeitsarbeit stärker aufzugreifen.
Wir haben bereits seit einer Reihe von Jahren begonnen, uns intensiv um den Bereich Gender-Mainstreaming zu bemühen, seit kurzem gibt es in Rheinland-Pfalz auch Gender-Budgeting im haushaltspolitischen Bereich.
Nach langen Jahren der Diskussion über das sicher auch immer sehr stark den Gewissensbereich jedes Einzelnen betreffende Thema Abtreibung haben wir mit der derzeitigen Regelung eine gesellschaftlich breit getragene Lösung gefunden, bei der das mir wichtige Recht der Frauen zur Selbstbestimmung einen hohen Stellenwert hat, aber auch der Schutz des ungeborenen Lebens durch die Beratungspflicht und Indikationen den ihm gebührenden Rang einnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Fredi Winter, MdL
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