Frederik Ostermeier
Frederik Ostermeier
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Frederik Ostermeier zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Heike W. •

Wie stehen Sie zum AFD-Verbotsverfahren?

Frederik Ostermeier
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für Deutschland“ gemäß Artikel 21 Absatz 2, 3 und 4 des Grundgesetzes i. V. m. § 13 Nummer 2 und 2a, den §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.