Sehen Sie keinen Zielkonflikt zwischen höheren Verteidigungsausgaben und Umwelt- und Klimaschutz, Sozialpolitik? Wird Deutschland nicht eher zur Zielscheibe durch mehr Militär und Rüstung?
Das Militär ist nachweislich direkt für >>5% des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich [1], wurde aber auf Druck u.a. der USA aus Klimaschutzzielen (z.B. Paris) herausgehalten. Das 100Mrd. Sondervermögen war eine direkte Unterstützung der Rüstungskonzerne durch Steuergelder; das Geld hätte für viele andere Zwecke sinnvoller eingesetzt werden können, stattdessen werden auch zukünftig Steuergelder aufgebracht werden müssen, um diesen Kredit zurückzuzahlen. Falls Russland oder China tatsächlich die Absicht hätten, Deutschland oder Europa anzugreifen, würden sie auch neue Jagdflieger, Mittelstreckenraketen oder Atomsprengköpfe nicht davon abhalten - im Gegenteil, dadurch wird Deutschland als Lagerort bzw. als Fabrikstandort für Rüstungsgüter zum primären Ziel für Präventivschläge. Der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden ist Diplomatie und eine gemeinsame Sicherheitsstrategie in Europa.
[1] https://www.sgr.org.uk/publications/estimating-military-s-global-greenhouse-gas-emissions
Wir müssen aufhören die einzelnen Bereiche gegeneinander auszuspielen: wir brauchen eine gut ausgerüstete und leistungsfähige Bundeswehr nämlich genauso wie starke Schulen und erstklassige Bildung oder eine gut ausgebaute und verlässliche Bahninfrastruktur. Für diese und weitere zentrale Funktionen des Staates muss es eine durchgehende finanzielle Deckung geben.
Zur außenpolitischen Dimension: ich sehe China als sehr wichtigen Partner, insbesondere beim Klimaschutz. Mit Russland stehen wir dagegen im Konflikt und können hier auch einen russischen Angriff auf Verbündete in Osteuropa nicht ausschließen. Eine nicht gut ausgerüstete Bundeswehr wäre hier ein große Risiko.
Weitere Fragen an Frederik Ostermeier
Ich unterstütze den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung
eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
Ich setze mich für eine Zweistaatenlösung ein: für ein eigenständiges Palästina. Für ein Ende der israelischen Siedlungspolitik. Für ein Leben in Frieden.
Ich unterstütze grundsätzlich Schwarz-Grüne Koalitionen. Ob sie unter Friedeich Merz jedoch funktionieren würde, daran habe ich erhebliche Zweifel.
Großspenden sehe ich kritisch. Kleinstspenden im Sinne von Crowdfunding sind für finanziell schwächer ausgestattete Parteien wie uns Grüne unerlässlich.