Du lehnst ein Verbot von Parteispenden ab. Was sind deine Gründe?
Es macht einen Unterschied, ob man Kleinstbeträge als Parteispenden annimmt (Stichwort Crowdfunding) oder ob es um Großspenden von Unternehmen, Lobbyorganisationen, etc. geht.
Ich persönlich setze auf Crowdfunding und finde, diese Art an Parteispenden sollte es auch weiterhin geben. Denn ohne Spenden können wir Parteien kaum tätig werden. Ich zahle den Großteil meines Wahlkampfs selbst aus meinem über Jahre Erspartem, denn wir Grüne verfügen über deutlich weniger finanzielle Mittel als CSU und SPD. Verhältnis ist hier oft 1:20. Ohne Kleinstspenden könnten ich und viele andere gar keinen Wahlkampf führen.
Großspenden sehe ich sehr kritisch. Hier wird in vielen Fällen politische Einflussnahme betrieben oder der Verdacht liegt zumindest nahe. Hier brauchen wir eine Einschränkung.
Essentiell ist immer, dass Politikerinnen und Politiker immer ihre Unabhängigkeit bewahren.
Weitere Fragen an Frederik Ostermeier
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eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
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