Frage an Frederik Hintermayr von Gabi D. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau D.,

gerne möchte ich an dieser Stelle etwas ausführlicher auf Ihre Frage eingehen: DIE LINKE unterstützt die Forderung nach mehr Personal in der Pflege bereits seit langem. So hat meine Partei das Thema Personalmangel in Pflege und Gesundheit zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ gemacht und in den letzten beiden Jahren immer wieder auf die fehlenden Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern hingewiesen. Dabei haben wir vor Ort auch immer wieder Aktionen der Pflegerinnen und Pfleger und ihrer Gewerkschaft ver.di unterstützt. Letztlich braucht es jedoch eine gesetzliche Regelung für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. DIE LINKE hat dies bereits vor zwei Jahren im Bundestag gefordert (Drucksache 18/5369) und wir werden diese Forderung auch im nächsten Bundestag mit Nachdruck vertreten.
Doch nicht nur bei der Personalpolitik, auch sonst halte ich die Entwicklung, die unsere Krankenhäuser zurzeit nehmen, für problematisch. Seit Anfang der 1990er Jahre wurde zwischen den Krankenhäusern ein fataler Wettbewerb losgetreten. Nicht wenige Krankenhäuser wurden sogar privatisiert. Vielerorts geht es oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Auch deshalb herrscht in den Krankenhäusern Personalnotstand, nicht nur bei den Pflegekräften. Immer weniger Beschäftigte müssen so immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen und Todesfällen.

Ökonomischer Wettbewerb zwischen Krankenhäusern führt auch dazu, dass zwischen lukrativen Patientinnen und Patienten und solchen, mit denen kein Gewinn zu machen ist, unterschieden wird. Viele Patientinnen und Patienten fragen sich, ob eine Behandlung aus ökonomischen Gründen erfolgt oder unterlassen wird. Stationen werden geschlossen, wenn sie sich nicht lohnen, obwohl sie gebraucht werden. Das System der so genannten Fallpauschalen zwingt Krankenhäuser dazu, mit dem wenigsten Personal in der kürzesten Zeit die meisten und schwersten "Fälle" zu behandeln, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Für Patientinnen und Patienten bedeuten Fallpauschalen oft zu frühe Entlassung und Wiedereinweisung.

Die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD war und ist nicht bereit, an diesem Zustand grundsätzlich etwas zu ändern. Wir als LINKE wollen hingegen den Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing stoppen und rückgängig machen. Ich unterstütze deshalb die Forderungen der Gewerkschaften nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser sowie nach Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen). DIE LINKE setzt sich zudem für eine Finanzierung der Krankenhausbehandlung ein, die sich am Wohl und Bedarf der einzeln Patientinnen und Patienten orientiert. Die Fallpauschalen gehören abgeschafft.

Für mich und meine Partei bleibt der Kampf um gute Arbeitsbedingungen, auch in unseren Krankenhäusern, ein zentrales Anliegen. Ich freue mich dabei auf Ihre Unterstützung.

Mit besten Grüßen

Frederik Hintermayr