Frage an Frederik Hintermayr von Kerem B. bezüglich Recht
Nach der Enthüllung des NSU, wurden immer mehr Informationen über den Verfassungsschutz und seine V-Personen bekannt. Nicht nur hat der Verfassungsschutz Hinweise zum NSU ignoriert und den Aufbau der Terrorzelle finanziell durch V-Personen unterstützt, sondern auch gezielt Akten zum NSU zerstört und unter Verschluss gesetzt. Zudem kommt die undemokratische Einsicht in die Arbeit des VS, dem parlamentarische Kontrollgremium werden häufig Informationen vorenthalten und auch Fälle von illegalen Abhörungen wurden publik. Wie stehen sie zu dem Verfassungsschutz? Was würden sie konkret für Schritte empfehlen?
Lieber Herr B.,
verschwundene Akten, lügende Verfassungsschützer und vertuschte Verbindungen haben den NSU-Prozess in München geprägt. Auch zum Prozessende bleiben die meisten Fragen offen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Opferfamilien, sondern bedeutet auch ein Versagen der Bundesanwaltschaft. Trotz der Erkenntnisse der verschiedensten Untersuchungsausschüsse der Landtage und des Bundestags spricht die Bundesanwaltschaft nach wie vor von einem isolierten mordenden Trio. Die von den Geheimdiensten installierten V-Leute haben dieTrennlinie zwischen Staat und rechtsterroristischen Mördern verschwimmen lassen. Selbst heute kann niemand genau sagen, wo der Verfassungsschutz endete und der NSU begann. Es ist offensichtlich, dass der Verfassungsschutz schon lange vor 2011 Kenntnis vom rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund hatte. Die Geheimdienste tragen damit in jedem Fall eine Mitschuld dafür, dass es über Jahre hinweg zu mindestens 10 Morden, 2 Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen kommen konnte.
Nachrichtendienste sind für uns ein Fremdkörper in der Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen wir durch eine unabhängige Stelle zur menschenfeindlicher Bestrebungen ersetzen.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Frederik Hintermayr
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