Warum hat ihre Partei die Annahme der Petition von GreenPeace „Alle Dörfer bleiben“ von 150.000 Bürgern der BRD gegen den weiteren Abbau von Kohle im November 2021 verweigert?
Wer Klimaschutz verzögert, schadet anderen, und verhält sich damit rechtswidrig. Das ist seit der Entscheidung aus Karlsruhe eindeutig und das gilt nicht nur für die deutsche Diesel-Betrugs-Autoindustrie sondern auch für den Kohleabbau. Hier werden außerdem wertvolle Baumbestände (CO²-Speicher) beseitigt. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass einen STOP des Kohleabbaus ein Beitrag wäre, das 1,5 Grad Limit noch annähernd zu erreichen. Desweitern wird hier ein großer Teil deutscher Geschichte zerstört, das älteste Anwesen in Lützerath stammt aus dem Jahr 1763.
Warum also respektieren sie den Willen des Volkes nicht sondern verweigern die Annahme einer solchen Petition.
Gehören sie auch zu den Förderern der Vermögen der Vorstandsbosse und Aktionäre? Damit vergrößern sie den Spalt zwischen Arm und Reich noch mehr, wollen Sie das erreichen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Petition „Alle Dörfer bleiben“, die ich hiermit gerne beantworte.
Die weitere Inanspruchnahme des Tagebaus Garzweiler II und die Fortsetzung von laufenden Umsiedlungen ist durch energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Braunkohlenutzung begründet, vor allem die Gewährleistung von Versorgungssicherheit durch gesicherte Leistung. Ist die Nutzung der Braunkohle dafür nicht mehr erforderlich, ist ein früherer Kohleausstieg möglich, die Notwendigkeit für Umsiedlungen entfällt und die Dörfer können erhalten bleiben.
Damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für die Braunkohlenutzung entfallen kann, muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien, Netze und Speicher nun zügig vorankommen. Das ist für uns Freie Demokraten entscheidend.
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Nordrhein-Westfalen und Deutschland zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas und der Welt zu machen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann aber nur gelingen, wenn wir auf dem Weg Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise gewährleisten. Wir gewinnen nichts, wenn wir Industrie und Wirtschaft den Wandel dirigieren. Die richtigen Rahmenbedingungen setzen Investitionen und Innovationen in der Wirtschaft frei. Wir gewinnen mehr, wenn wir im Wettbewerb um die besten Lösungen streiten. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, brauchen wir einen effizienten Kapazitätsmarkt, der die Vorhaltung gesicherter Erzeugungskapazitäten entsprechend vergütet. Wir brauchen auf EU-Ebene und im Bund miteinander integrierte Emissionshandelssysteme für alle Sektoren. Die EEG-Umlage muss entfallen und die Stromsteuer muss endlich auf europäisches Mindestmaß gesenkt werden.
Die Möglichkeit für einen früheren Ausstieg sind im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) entsprechend normiert. Konkret ist vorgesehen, dass in den Jahren 2022, 2026, 2029 und 2032 insbesondere die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit, die Klimaschutzziele aber auch die Entwicklung der Strompreise auf wissenschaftlicher Grundlage und anhand von festgelegten Kriterien überprüft werden sollen (Revisionszeitpunkte). Die Revisionszeitpunkte sind in der neuen Leitentscheidung des Landes NRW entsprechend berücksichtigt worden.
Bis einschließlich 2029 übernimmt Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Umsetzung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten und leistet damit den größten Beitrag.
Der Bund ist jetzt gefordert, für einen früheren Ausstieg die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. NRW hat die eigenen Klimaschutzziele nach Urteil des BVerfG an verschärfte Ziele des Klimaschutzgesetzes des Bundes angepasst. Die Maßnahmen in NRW werden auf Ziele der Bundesregierung ausgerichtet und beim Bund nachdrücklich Anpassungen eingefordert. Dazu gehören der deutlich ambitioniertere Ausbau der erneuerbaren Energien und der Infrastrukturen, die Gewährleistung von Versorgungssicherheit durch gesicherte Leistung, die Entlastung beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende.
Die Leitentscheidung 2016 der damaligen Rot-Grünen Landesregierung hat die Abgrabung unter Lützenrath beschlossen. Während die damalige Regierung eine Verringerung des Braunkohletage und damit eine Verringerung der CO2-Emissionen lediglich um 400 Mio. Tonnen vorsah, wurde der Tagebau unter der CDU-FDP Regierung nochmals um 1.200 Mio. Tonnen verkleinert, was einen weiteren erheblichen Beitrag zum Klimaschutz darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Franziska Müller-Rech MdL
Weitere Fragen an Franziska Müller-Rech
Unser Antrag ist leider durch die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag NRW abgelehnt worden.
Ob der während der Pandemie erweiterte Anspruch auf Kinderkrankengeld über 2023 hinaus verlängert wird, muss die Bundesregierung nun entscheiden.
Ich habe in der Zeit, in der ich nicht dem Landtag angehörte, sowohl das Übergangsgeld als auch den Aufstockungsbetrag in Anspruch genommen, aber auch - wie Sie schreiben - eine "Beschäftigung angenommen".
Wir halten es für sehr wichtig, dass es einen Rahmen für zugelassene Emissionen für entsprechende Fluggeräte gibt.