Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Mascheck,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der SPD.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik
Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ unterstützt Investitionen in den Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung des Radverkehrs vor Ort.
Dies ist ein Anliegen, welches mir persönlich sehr wichtig ist. Ich setze mich sehr für die Stärkung der Kommunen ein. Das soziale und gesellschaftliche Leben der Bürgerinnen und Bürger findet vor Ort im eigenen Dorf, der eigenen Stadt, kurz gesagt, in der Heimat, statt. Hier kann am Besten entschieden werden, was für die Region wichtig ist. Auch der Bau von Radwegen gehört zum gesellschaftlichen Leben. Die Nutzung des Fahrrads dient gerade im ländlichen Raum nicht nur zur bloßen Bewältigung des Weges von A nach B, sondern ist auch oftmals eine Möglichkeit, Ausflüge und Aktivitäten mit Familie und Freunden zu unternehmen. Entsprechend ist der Ausbau von Radwegen eine Maßnahme zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum. Es steigert ihre Attraktivität und bewegt Menschen dazu, in ihrer Heimat zu bleiben.
Jedoch kostet der Ausbau von Radwegen, wie vieles andere auch, Geld, welches in vielen Gemeinden so oder so schon knapp ist.
Dementsprechend setze ich mich dafür ein, das Sonderprogramm „Stadt und Land“ nicht nur befristet bis 2023 zur Verfügung zu stellen, sondern langfristig möglichst dauerhaft als Unterstützung von Städten und Gemeinden zu etablieren.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Mascheck
Weitere Fragen an Franziska Mascheck
Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Arbeit.
Die Verlängerung der Wahlperiode von 4 auf 5 Jahren ist nicht zwangsläufig mit Demokratieabbau gleichzusetzen, sondern kann meiner Meinung nach mit demokratischen Vorteilen einhergehen.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Es ist meine Überzeugung, dass in einigen Fällen das Einschreiten von Staaten notwendig war.